Published on Februar 29th, 2012 | by Esitileti296

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Protest gegen die Internetkampagne des bayerischen Innenministeriums „Bayern gegen Linksextremismu

http://www.mlpd.de/logo.jpg29.2.2012 – An alle bisherigen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, weitere Interessenten und die Münchner Presse! (man kann noch unterschreiben!)

Liebe Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen,
bereits über 230 Personen und Organisationen (davon über 187 veröffentlicht) haben die Protesterklärung unterschrieben (siehe Anlage).
Doch die Hetzkampagne der Herrschenden gegen links zieht immer weitere Kreise. So hat CSU- Generalsekretär Dobrindt die Debatte um ein NPD-Verbot zum Anlass genommen, ein Verbot der Linkspartei zu fordern, sowie die Gelder von Parteien, die „vom Verfassungsschutz beobachtet“ werden“ einzufrieren.


In den letzten Wochen wurde auch die Bespitzelung von Abgeordneten der
Linkspartei bekannt, die sicherlich auch nur die Spitze einer
massenhaften Bespitzelung linker, antikapitalistischer und
revolutionärer Kräfte sind. Gleichzeitig wird das Ausmaß der Deckung,
Förderung und Unterstützung der faschistischen Mörderbande und ihres
neonazistischen Umfeldes durch den Verfassungsschutz immer
offensichtlicher.
Es ist schon dreist, die Diskussion gegen den Terror der Neonazis um zu
lenken gegen diejenigen, die von diesem Terror besonders betroffen sind,
und dafür ausgerechnet den Verfassungsschutz als Kronzeugen zu nehmen.
Aber der Staatsapparat bleibt nicht bei verbalen Attacken stehen,
sondern es folgen auch handfeste Einschüchterungs- und
Unterdrückungsmaßnahmen. So wurden in München Mitte Januar 2 Jugendliche
von der Polizei kontrolliert und dabei Rebell-Magazine und Aufkleber
beschlagnahmt, mit dem Hinweis es könnten damit ja Straftaten begangen
werden (siehe Protesterklärung dazu im Anhang). Vermehrt werden in den
U-Bahnhöfen in München „verdächtige“ Jugendliche mit ungewöhnlichen
Frisuren oder Migrationshintergrund kontrolliert, was mit einer massiven
Einschüchterung, antifaschistischer, und rebellischer Jugendlicher
verbunden ist.
Unter anderem durch die antikommunistische Hetzseite des bayerischen
Innenministeriums fühlen sich inzwischen auch Neonazis in Bayern
verstärkt dazu herausgefordert linke Einrichtungen wie u.a. In München
und Nürnberg zu beschmieren.
All diese Vorkommnisse sind für alle Demokraten, Antifaschisten,
antikapitalistischen und revolutionären Kräfte eine Herausforderung
einen breiten Protest gegen die antikommunistische Hetze und hier
konkret gegen die Internetseite des bayerischen Innenministeriums zu
entwickeln. In diesem Sinne möchten wir euch auffordern, euch
einzureihen in den Protest mit der Forderung nach sofortiger Abschaltung
dieser verunglimpfenden Internetseite, euch soweit noch nicht geschehen
als Unterzeichner einzutragen und in euren Organisationen dafür zu
werben, und für die Bekanntmachung in euren und den öffentlichen Medien
zu sorgen. Über 230 Unterzeichner (davon über 180 veröffentlicht) aus
den verschiedensten linken und kämpferischen Richtungen sowie Betrieben
und Gewerkschaften zeigen, dass hier eine breite Einheit möglich ist.
Aktuelle Information: der Landesvorsitzende der MLPD Bayern, Klaus
Dumberger, im Betrieb bekannt als kämpferischer Kollege, wurde als
einziger im Rahmen eines Betriebsüberganges nicht übernommen und am 9.2.
sogar vor Ende der ordentlichen Kündigungsfrist „beurlaubt“. Diese
politische Kündigung reiht sich ein in die antikommunistischen Umtriebe
u.a. Des bayerischen Innenministeriums, darf so nicht hingenommen
werden, und erfordert unsere Solidarität.

In diesem Sinne mit solidarischen Grüßen
Andrea Dumberger

MLPD Landesleitung Bayern

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