Published on November 15th, 2011 | by Esitileti296

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Interview mit Alejandro Salinas aus Chile über die aktuelle Protestbewegung in Chile

http://www.linksdiagonal.de/wp-content/uploads/2011/10/salinas_320.jpg15.11.2011 – Alejandro Salinas ist Vorsitzender der Umweltorganisation „El Canelo“ (www.elcanelo.cl) in Chile

Wir haben in den Medien die Protestbewegung in Chile in den letzten Monaten verfolgt. Aktuell wird berichtet, dass zwei Jugendliche bei den Protesten ums Leben gekommen sind und auch Streiks in den Minen durchgeführt werden.


Kannst Du kurz auf die Geschichte dieser Protestbewegung eingehen und uns den aktuellen Stand der Dinge erläutern?

1981 während Pinochet-Diktatur wurde ein Prozess der Privatisierung in
Chile eingeleitet. Das Gesundheits-, Erziehungswesen, öffentliche
Unternehmen und der Bergbau privatisiert wurden. Die Pinochet-Regierung
hat das neoliberale Konzept von Milton Friedman übernommen um Chile
grundlegend um zu bauen. Die Privatisierung des Erziehungswesens hat
dazu geführt, dass die Erziehung aus der Verantwortung des
Erziehungsministeriums auf die Gemeinden übergegangen ist. Gleichzeitig
wurde per Dekret die Möglichkeit geschaffen, dass Privatunternehmer
Schulen aufbauen und betreiben. Dafür kassieren sie Geld von den
Schülern und vom Staat. Das gleiche passierte mit den Universitäten. Zu
den ursprünglich schon bestehenden acht öffentlichen Universitäten sind
mehr als 40 Privatuniversitäten hinzugekommen. Viele dieser
Privatuniversitäten haben Zugang zu staatlichen Geldern. Es entwickelte
sich dadurch eine Konkurrenz zwischen den öffentlichen und den privaten
Schulen und Universitäten. Es ist verboten aus dem privaten
Erziehungswesen Gewinn zu machen, aber durch verschiedene Manöver machen
die Privatunternehmen das doch. Sie gründen z.B. ein
Immobilienunternehmen, dass dann die Gebäude der Universität an die
Privatuniversität vermietet und daraus Gewinn zieht. Das öffentliche
Erziehungswesen musste sich dadurch die staatlichen Gelder, die ohnehin
schon immer weniger wurden, mit dem privaten Sektor teilen. Dadurch ist
die Qualität der Erziehung und Bildung in den letzten dreißig Jahren
immer schlechter geworden. Die Eltern möchten natürlich, das ihre Kinder
eine gute Erziehung und Ausbildung bekommen und verschulden sich
teilweise enorm dafür. Es kann passieren, das ein Student um die
Privatuniversität bezahlen zu können, am Ende seines Studiums ca. 110
000 € Schulden hat. Das entspricht in Chile ungefähr dem Preis eines
Hauses.
2006 hat sich dann eine große Bewegung von Oberschülern und Studenten
entwickelt. Sie haben zwei Monate lang Demonstrationen im ganzen Land
durchgeführt. Das hatte große Wirkung in ganz Chile und rief breite
Solidarität hervor. Die Hauptforderung damals war eine qualitativ gute
Erziehung und Bildung. Die damalige Regierung hat mit den Studenten
verhandelt und dann eine Gesetzesvorlage ins Parlament eingebracht. Die
rechtsgerichteten Abgeordneten haben diese Gesetzesvorlage allerdings im
Parlament blockiert und komplett geändert. Mit dem Ergebnis, dass das
Gesetz damals nichts wesentliches am Erziehungswesen geändert hat.
Darauf hin ist die Studentenbewegung zurückgegangen und im Ergebnis
blieb eine große Frustration zurück.
Fünf Jahre später beginnen die Studentendemonstrationen von Neuem.
Diesmal spielen die Universitätsstudenten eine wesentlich größere Rolle.
Als Ergebnis der gescheiterten Bewegung stellen die Studenten diesmal
wesentlich tief gehendere Forderungen auf. Sie fordern jetzt nicht nur
eine qualitativ bessere Erziehung und Ausbildung, sondern sie greifen
ganz speziell die Profitmacherei im Erziehungswesen an. Sie sind sich
klar darüber, dass als erstes gesetzliche Maßnahmen ergriffen werden
müssen um die Profitmacherei zu behindern und zu bestrafen. Sie fordern,
dass der Staat die privaten Schulen und Universitäten nicht mehr
finanziert. Sie wissen aber auch, dass diese strukturelle Veränderung
enorme Geldmittel braucht. Sie haben deshalb eine Steuerreform
vorgeschlagen, die im Wesentlichen darin besteht, dass die Steuern für
die Reichen erhöht werden. Dabei zielen sie besonders auf die großen
Bergbauunternehmen ab. In Chile bezahlen die Unternehmen ca. 17% Steuern
auf ihre Gewinne im Vergleich zu europäischen Ländern oder den USA, in
denen diese Steuern mehr als 35% betragen. Die Studenten verlangen eine
Unternehmenssteuer von 25%, was durchaus ein erreichbares Ziel ist.
Außerdem fordern sie eine Reduzierung der Militärausgaben, so dass ein
Teil dieses Geldes auch ins Erziehungswesen fließen könnte. Das würde
eine gesetzliche Veränderung auf der Ebene der Verfassung erfordern. Das
zeigt, dass es sehr wichtig ist, die gemachten Erfahrungen festzuhalten
und zu sammeln. Diese lawinenartige Bewegung von heute hat schon vor
fünf Jahren angefangen. Dafür war es wichtig, dass die Organisationen
der Studenten aufrecht erhalten blieben und dann mit neuen Forderungen
auf den Plan traten.
Die Aktivitäten der Studenten haben inzwischen fünf Monate ohne
Unterbrechung angedauert. Die meisten Oberschulen und alle Universitäten
haben sich daran beteiligt. Es gab verschiedene Arten von
Demonstrationen. Auf der einen Seite gibt es einen Unterrichtsboykott,
während dessen machen die Studenten Versammlungen oder
Kulturveranstaltungen. Sie gehen nach draussen und sprechen mit der
Bevölkerung. Sie machen Demonstrationen und Kundgebungen. Fast jeden
Donnerstag werden Aktionen in allen Städten durchgeführt. In Santiago
kommen 100 000 bis 200 000 zu diesen Demonstrationen. Eine andere
Kampfform sind Besetzungen von Bildungseinrichtungen. Die Studenten
schließen die Gebäude ab und lassen keinen rein, der nicht an der
Besetzung beteiligt ist. Es gab Fälle, wo sich die Studenten für Monate
in den Gebäuden eingeschlossen haben. Diese Bewegung hat sehr viel
Unterstützung in der Bevölkerung. Laut Umfragen unterstützen zwischen 70
und 80% der Bevölkerung diese Bewegung.
Wir haben eine rechtsgerichtete, neoliberale Regierung, die im Sinne der
Unternehmer handelt. Die Regierung verfolgt die Strategie, dass sich
diese Bewegung abnutzen würde. Die Regierung geht mit der Polizei, die
sehr militärisch ist, vor und versucht bestehende Differenzen in der
Bewegung auszunutzen um sie zu spalten und zu schwächen. Lange Zeit hat
sich die Regierung geweigert sich mit den Studenten an einen Tisch zu
setzen und zu verhandeln. Obwohl jetzt verhandelt wird, geht die
Regierung trotzdem weiter mit der Polizei vor. Es wird aktuell eine
Gesetzesvorlage diskutiert, wodurch Studenten, die eine
Bildungseinrichtung besetzen mit 1,5 bis 3 Jahren Gefängnis bestraft
werden können. Das ist eine sehr widersprüchliche Haltung der Regierung
im Kontrast dazu, dass sie mit den Studenten verhandeln.
Ein Aspekt der die Menschen in Chile überrascht hat, war die Qualität
der führenden Persönlichkeiten in dieser Bewegung. Es gibt Führende, wie
eine Frau namens Camila Vallejo, die Präsidentin des
Studierendenverbands in Chile ist. Es gibt einen Giorgio Jackson, der
Vorsitzender der Studenten der katholischen Universität ist und es gibt
Camilo Ballesteros, der Vorsitzender des Studentenverbands der
Universität von Santiago de Chile ist. Das ist eine Generation
Studenten, die sehr gut ausgebildet sind, die sehr gute Argumente haben
und sich öffentlich mit Politikern auseinander setzen. Dadurch haben sie
sich große Achtung unter der Bevölkerung erworben.
Viele Studenten laufen nun Gefahr das Studienjahr zu verlieren. Aber sie
zeigen, dass sie bereit sind auf das Studienjahr zu verzichten, weil
sie sehen welche große Bedeutung dieser Kampf für ganz Chile hat.
Inzwischen hat die Regierung bei den Verhandlungen mit den Studenten
öffentlich bekannt, dass sie die Profiterwirtschaftung im
Erziehungswesen verteidigt. Der Rest der Bevölkerung unterstützt die
Proteste der Studenten. Wenn die Studenten zu einer Demonstration
aufrufen kommen auch staatliche Angestellte, Lehrer, Eltern, Arbeiter
aus den Kupferminen,… Die politischen Parteien spielen in den
Protesten keine Rolle. In den Umfragen wird die Regierung im Moment nur
von 22% unterstützt. Nach dem Unfall mit den Bergleuten waren es 65%.
Aber auch die Oppositionsparteien haben nur eine Unterstützung von 17%.
Das zeigt, was für eine Macht die soziale Bewegung jenseits der
traditionellen politischen Strukturen aktuell hat. Man hat in Chile das
Gefühl, dass tiefgreifende Veränderungen stattfinden.


Dabei haben doch auch Streiks der Minenarbeiter stattgefunden, oder?

Es hat Situationen gegeben, in denen aufgrund von Aufrufen der
Studentenbewegung die Kupferarbeiter die Arbeit für einen Tag
niedergelegt haben. Es gibt Gewerkschaften, die mit ihren eigenen
Forderungen an den Demonstrationen der Studenten teilgenommen haben. Zum
Beispiel mit der Forderung nach festem Lohn und einer ausreichenden
Rente. Das hängt damit zusammen, dass auch die Rentenversicherung
privatisiert wurde. Die Forderung gegen das „Gewinn machen“ hat man vom
Erziehungswesen auf das Gesundheitswesen, auf das Wohnungswesen, auf die
Rentenversicherung ausgedehnt.


Du berichtest, dass viele Jugendliche an diesen Protesten beteiligt
sind. Uns würde interessieren, ob die Jugendlichen organisiert sind oder
ob es bestimmte Organisationsformen für diese Bewegung gibt?

Das beginnt auf der Ebene der Klasse. Dann hat jede Schule ein
Schülerzentrum, die Schülerzentren eines bestimmten Bereichs arbeiten
zusammen usw. Diese Schülerzentren sind in einer Vereinigung in ganz
Chile zusammen gefasst. Bei den Universitäten ist es ähnlich. In jeder
Fachrichtung gibt es eine Organisation, dann in jeder Fakultät, dann die
gesamte Universität. Und alle Universitäten Chiles sind auch gemeinsam
organisiert. Es werden Versammlungen durchgeführt und Delegierte
gewählt. Diese treffen sich auf der nächst höheren Ebene und
entscheiden. Die landesweite Föderation, die mit der Regierung
verhandeln machen wöchentliche Versammlungen um den Fortgang der
Verhandlungen auszuwerten und zu bewerten.


Du bist auf die Geschichte Chiles und ihre Erfahrungen mit der
Militärdiktatur eingegangen. Spielt diese Geschichte eine Rolle in den
Forderungen der Protestbewegung von heute?

Die heutige Jugend hat die Diktatur ja nicht mehr erlebt. Aber man merkt
trotzdem noch, dass es Forderungen gibt, die den Protesten während der
Diktatur ähnlich sind. Da sieht man, dass es eine Klarheit darüber gibt,
dass dieses schlechte Erziehungswesen eine Nachwirkung der Diktatur
ist. Es gibt viele Ähnlichkeiten zwischen den Demonstrationen die jetzt
stattfinden und denen, die zum Ende der Diktatur stattfanden.


Gibt es in dieser Bewegung eine Diskussion über eine gesellschaftliche Alternative, über den Sozialismus?

Eine Veränderung der Gesellschaft an sich steht im Moment nicht zur
Diskussion. Aber was auf der Tagesordnung steht, ist das neoliberale
Modell zu verändern. Eine Überlegung, die viele von uns anstellen
unabhängig davon was bei den Verhandlungen mit der Regierung raus kommt.
Viele Menschen haben das Gefühl, dass die Studenten sowieso schon
gewonnen haben. Das Gewinn machen mit der Erziehung ist inzwischen
etwas, was von der Mehrheit der chilenischen Bevölkerung abgelehnt wird.
Auch wenn es jetzt wieder kein Ergebnis bei den Verhandlungen mit der
Regierung gibt, wird das Thema unvermeidlich wieder auf die Tagesordnung
kommen. Es gibt das Bewusstsein, dass die politische Klasse die
Bevölkerung über lange Zeit betrogen hat. Und diese Generation wird sich
nicht länger betrügen lassen.


Zum Schluss noch eine Frage zu einem anderen Thema. Wir hatten die
letzten Monate Kämpfe gegen die Atomkraft in Deutschland. Das ist auch
eine Sache, bei der aus reiner Profitgier Menschenleben aufs Spiel
gesetzt werden. Ist das in Chile momentan auch ein Thema?

Die Atomenergie ist in Chile keine latente Gefahr. Um diese Technik zu
entwickeln und einzuführen bräuchte man 7 – 10 Jahre. Es gibt bisher
kein AKW, aber zwei Forschungsreaktoren in Chile. Es gibt ein breites
Bewusstsein darüber, dass es eine Dummheit wäre, jetzt Atomprojekte in
Chile zu realisieren, besonders nach der Erfahrung mit Fukushima. Chile
ist in ähnlichem Maße ein erdbebengefährdetes Gebiet. Es gab auch
Befürworter in Chile, die sich besonders auf das Argument gestützt
haben, dass Japan auch ein erdbebengefährdetes Gebiet ist und noch
nichts passiert sei. Dieses Argument ist nach Fukushima gescheitert. In
einem der Forschungsreaktoren in Chile hat es vor 10 Jahren einen Unfall
gegeben. Zur Zeit findet eine Untersuchung statt, weil mehrere
Soldaten, die nach dem Unfall diese Nuklearanlage bewacht haben an Krebs
gestorben sind.

Vielen Dank für dieses spannende Interview. Wir werden dir eine Nummer des nächsten REBELL-Magazins zukommen lassen.

Vielen Dank, ich werde es dann gerne den genannten Studentenführern zukommen lassen.

Sehr gut. Herzlichen Dank noch mal.

Das Interview führte der REBELL Bochum

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2 Responses to Interview mit Alejandro Salinas aus Chile über die aktuelle Protestbewegung in Chile

  1. Steffi says:

    Geez, that’s unlabievelbe. Kudos and such.

  2. http://www./ says:

    Yeah, that’s the ticket, sir or ma’am

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