Published on Oktober 10th, 2011 | by Esitileti296

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Prozess BP gegen Marie Bauer – Jugendvertreterrecht mit Füßen getreten!

Presseerklärung des Solidaritätskreises „Mutige Marie und Lisa –
24.000 Jungarbeiter brachten beim bundesweiten Jugendaktionstag der IG Metall letzten Samstag in Köln, zum Ausdruck, dass die Frage der Nichtübernahme von Azubis und Abdrängung in perspektivlose Leiharbeitsverhältnisse ein immer drängenderes gesellschaftliches Problem ist.


In diesem Zusammenhang stand auch der mit Spannung erwartete Prozess BP
gegen die Jugendvertreterin Marie Bauer am 4. Oktober um 12:00 Uhr beim
Arbeitsgericht Gelsenkirchen. Marie war von BP nach Ende ihrer
Ausbildung im Januar rechtswidrig aus dem Betrieb geworfen worden, als
sie einen Antrag nach 78a des Betriebsverfassungsgesetzes auf
unbefristete Übernahme als Jugendvertreterin gestellt hatte. Der
Rausschmiss war in der 1. Verhandlungsrunde aufgehoben worden und BP
wurde verpflichtet, Marie sofort bis zur gerichtlichen Entscheidung zu
beschäftigen und sie ihre Jugendvertreterarbeit ungehindert ausüben
lassen.
Von vorn herein herrschte von Seiten des Gerichts eine ablehnende
Stimmung gegen die Prozessbesucher, die zunächst durch die Polizei am
Prozessbesuch gehindert werden sollten, weil angeblich zu wenig Plätze
zur Verfügung standen und der Richter keinen „Tumult“ im Gerichtssaal
haben wollte.
Die Voreingenommenheit des Richters für die Argumentation von BP, die
vertraten, Marie hätte nur einen „Prozessarbeitsplatz“, ansonsten stünde
keine Arbeit für sie zur Verfügung, war von vorn herein sichtbar. In
keinster Weise ging der Richter auf die politische Motivation der
Kündigung ein, obwohl Marie und ihr Anwalt mit einem Schriftsatz von BP
belegen konnten, dass Marie als „Unruhestifterin“ bezeichnet wurde,
deren Weiterbeschäftigung ein „unüberwindliches Übel“ bedeuten würde.
Marie hat sich immer für die unbefristete Übernahme aller Azubis stark
gemacht und dies auch auf Betriebsversammlungen vertreten. Auch gegen
das in der Belegschaft auf Widerstand stoßende Outsourcing des hohe
Sicherheitsstandards erfordernden Logistikbereichs Bahn und Hafen und
Neueinstellung der dort Beschäftigen bei einer Fremdfirma zu
schlechteren Bedingungen setzt sie sich ein.
Das Recht auf unbefristete Übernahme als Jugendvertreter – historisch
erkämpft, um den Jugendvertretern eine unbelastete Tätigkeit für die
Rechte der Azubis zu ermöglichen, wurde hier mit Füssen getreten. Der
Richter folgte auf ganzer Linie der Argumentation von BP nach ihrer
„unternehmerischen Freiheit“, womit man jedes erkämpfte Recht der
Arbeiter aushebeln könnte. Nachdem Marie im Januar die Erpressung
abgelehnt hatte, auf ihre unbefristete Übernahme zu verzichten und statt
dessen einen ihr angebotenen 2-Jahresvertrag anzunehmen, sollte jetzt.
in dem 2000 Beschäftigten zählenden Werk kein Arbeitsplatz für Marie
mehr zur Verfügung stehen. Und das, obwohl Marie mit ihrer
Arbeitsplatzsituation in Bahn und Hafen überzeugend das Gegenteil
belegen konnte.
Hier geht es um eine Auseinandersetzung von gesamtgesellschaftlicher
Bedeutung, ob der Paragraph 78a immer mehr aufgeweicht wird im Interesse
der Geschäftleitungen gegen für sie missliebige Jugendvertreter. Die
Prozessbesucher waren sich einig mit Marie Bauer und ihrem Anwalt, dass
gegen dieses skandalöse BP-Urteil, das die Auflösung des
Arbeitsverhältnisses von Marie verkündete, Revision eingelegt wird und
der Fall öffentlich breit bekannt gemacht werden muss.

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