Published on Oktober 4th, 2011 | by Esitileti296

Jugendverband REBELL gegen bayrische „Linksextremismus“-Homepage

04.10.2011 – Erklärung der Verbandsleitung des REBELL
Mitte August stellte das bayrische Innenministerium eine Internet-Seite gegen „Linksextremismus“ online. Das ist bisher einzigartig und gibt es noch in keinem anderen Bundesland. Darin wird linke Politik faschistischen Aktivitäten gleichgesetzt. Die Bevölkerung wird vor linken Organisationen „gewarnt“ und aufgefordert, linke Aktivitäten und Personen an den Staatsschutz zu denunzieren. So wird die Kapitalismus-kritische Bewegung in Bayern bespitzelt und kommentiert. Darunter auch Ortsgruppen des REBELL.

Wir fordern die sofortige Abschaltung dieser Homepage.

Verstärken wir die Einheit und Zusammenarbeit aller linken und wirklich demokratisch gesinnten Kräfte!

Krisen über Krisen durchlebt das kapitalistische System derzeit. Die EU
oder die USA wissen nicht, wie sie der riesigen Staatsschulden Herr
werden sollen und taumeln einer erneuten Vertiefung der Weltwirtschafts-
und Weltfinanzkrise entgegen. Fukushima hat Millionen Menschen gezeigt,
dass der Kapitalismus unsere natürlichen Lebensgrundlagen immer mehr
auffrisst. Die demokratischen Aufstände in den arabischen Ländern fegen
Diktatoren davon, die viele Jahrzehnte Freunde von Merkel, Sarkozy und
Co. waren. Weltweit ist ein Linkstrend unverkennbar, der Alternativen
zum bestehenden Herrschaftssystem sucht.
Und wie begegnet man dieser Entwicklung, wenn man (Verfassungs-)Schützer
des bestehenden Herrschaftssystems ist? Man erklärt seine eigene –
extrem menschen- und zukunftsverachtende Politik zur „Mitte der
Gesellschaft“ und Kritiker zu „Linksextremisten“.
Deswegen lehnen wir es ab, uns „linksextrem“ einstufen zu lassen. In der
Suche nach Alternativen zu der herrschenden Politik sehen wir uns mit
der Mehrheit der Bevölkerung einig. „Radikal“ sind wir, ja, denn wir
wollen dem Übel an die Wurzel. Wie soll die Krisenhaftigkeit des
imperialistischen Weltsystems sonst gelöst werden?
Das bayrische Innenministerium behandelt ihre neue Homepage wie eine
Bruderseite von „Bayern gegen Rechtsextremismus“. Damit werden „links“
und „Rechts“ in einen Topf geworfen. Das ist letztlich die verlogene
Gleichsetzung von Sozialismus und Faschismus. „Dabei ist bei ernsthafter
Befassung eindeutig zu erkennen, dass die Zielsetzung und Maßnahmen
sozialistischer Staaten wie der Sowjetunion bis 1956 und der
Volksrepublik China bis 1976 sich zu denen faschistischer Staaten
geradezu wie Feuer und Wasser verhalten: Im Sozialismus geht es um die
Befreiung der Massen, im Faschismus um ihre offen terroristische
Unterdrückung.“ (zitiert aus dem Buch „Morgenröte der internationalen
sozialistischen Revolution“, S.259) Nicht zuletzt wird durch diese
Gleichsetzung das Andenken an Millionen heldenhafte antifaschistische
Kämpfer wie im spanischen Bürgerkrieg oder im 2. Weltkrieg in den Dreck
gezogen, die ihr Leben ließen.
Die Bewertungen des REBELL Schweinfurt oder der ROTFÜCHSE Nürnberg durch
das Innenministerium basieren einzig auf Internet-“Recherche“. Dabei
wird versucht, uns in ein diffuses Licht zu rücken. Unser Zweck sei es
zu „indoktrinieren“, „jungen Menschen systematisch eine kommunistische
Weltanschauung aufzuprägen, um damit Nachwuchs für die Partei zu
gewinnen.“
Wir bekennen: Kinder erziehen wir zu solidarischem Umgang und
selbständigen Kopf. Und ja, wir halten die kommunistische Weltanschauung
der kapitalistischen weit überlegen und diskutieren das im REBELL.
Diese Diskussionen und praktische Aktivitäten als „Indoktrination“ zu
bezeichnen, zeigt nur, für wie blöd das Innenministerium Jugendliche
hält. Als ob wir nicht selbst denken, entscheiden und unseren Weg in die
Zukunft gestalten wollen und können.
Während uns politische Beeinflussung zum Vorwurf gemacht wird, listet
das Innenministerium Bayern auf der Homepage für jeden Schultyp auf, wie
im Lehrplan in welcher Klasse Antikommunismus behandelt werden kann.
Das zeigt doch nur, dass der Staat nicht neutral ist, und auch die
Schule nicht. Hunderttausende Lernende wendeten sich die letzten Jahre
bei den Bildungsprotesten gegen die politische Disziplinierung in den
Schulen. Das treibt das Innenministerium auf die Spitze. Aber vor
politischer Auseinandersetzung auf freiwilliger Basis in und mit linken
Organisationen wird gewarnt …
Die Internetseite gegen „Linksextremismus“ in Bayern erinnert sehr an
die Stasi-Methoden der Honecker-Diktatur. Zur Unterdrückung aller linken
und fortschrittlichen Kräfte wird die Bevölkerung aufgerufen, sich zu
beteiligen: Lehrer sollen die Polizei rufen, wenn (völlig legal) vor der
Schule linke Flugblätter verteilt werden. Eltern sollen bei ihren
Kindern auf „linken Dresscode“ und Musik achten und können sich an der
Not-Hotline des Verfassungsschutzes beraten lassen und somit ihre
eigenen Kinder „verpfeifen“. Kommunen sollen antifaschistische Bündnisse
mit Linken meiden und finanzielle Zuschüsse streichen etc.
Abgesehen davon, dass das sicher nur Wenige machen werden, ist das eine
staatliche Aufforderung zu Denunziantentum und Hetzjagd auf alle
fortschrittlichen Jugendlichen.

Wir weisen diese antikommunistische Unterdrückung des Staates Bayern
zurück. Für den Erhalt und die Erweiterung demokratischer Rechte! Die
Linksextremismus-Homepage Bayern muss abgeschaltet werden. Schluss mit
der Bespitzelung – dem Antikommunismus keine Chance!

Tags: Antifaschismus