Published on Juli 20th, 2010 | by Esitileti296

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Politische Skandalurteil gegen rebellische Stadtführung vor Gericht

Pressemitteilung der MLPD Stuttgart zur Hauptverhandlung über die eingelegte Berufung wegen des Politischen Skandalurteils gegen „Rebellische Stadtführung“ in Stuttgart
Am Mittwoch, den 21. Juli 2010 findet um 13.30 im Saal 8 UG in der Olgastraße 2 die oben genannte Berufungsverhandlung statt.
Was war geschehen:


Am Dienstag, den 16. März, verurteilte das Amtsgericht Stuttgart Jochen
Schaaf zu 3.200,- Euro Strafe. Am 20. September 2009 hatte Jochen Schaaf
im Rahmen des Bundestagswahl¬kampfs der MLPD einen Stadtrundgang des
Jugendverbands REBELL mit 30 Teilnehmern durchgeführt, vorwiegend
Jugendliche. Diese politische Stadtführung wurde nachträglich zur
„anmeldepflichtigen Versammlung“ erklärt und nun als Verstoß gegen das
Versammlungsgesetz bestraft.

Der für Jugendliche anschaulich durchgeführte Stadtrundgang mit
konkreter Darstellung der Novemberrevolution, der  Zeitzeugen der
Montagsdemonstration gegen Hartz IV und Gewerkschafter einbezog, hatte
auch aktuelle Bezüge zu dem Protest gegen das Projekt ‚Stuttgart 21‘.
„Am Hauptbahnhof wurde in der Zeit von ca. 16:45 bis ca. 17 eine
Kundgebung gegen das Projekt „Stuttgart 21“ veranstaltet, bei welcher
auch der Angeklagte eine kurze Rede hielt“
  (aus der Urteilsbegründung
vom 22.3.2010).

Damit wäre Jochen Schaaf der erste, der u .a. wegen seiner öffentlichen
Ablehnung von Stuttgart 21 zu einer hohen Geldstrafe verurteilt würde.
Es ist unserer Erachtens kein Zufall, dass dieses Urteil mit einer
außergewöhnlich hohen Strafe jetzt gefällt wurde. Es reiht sich ein in
die Versuche der Herrschenden, gegen einen wachsenden Linkstrend ein
verschärftes Vorgehen gerade gegen kämpferische Kräfte und die MLPD
vorzubereiten. Dazu gehören die Kündigung der Konten der MLPD und ihres
Parteivorsitzenden (die Hauptverhandlung findet am 15. Juli in Essen
statt) genauso wie die Kriminalisierung der Kinderorganisation ROTFÜCHSE
in Karlsruhe. Das Stuttgarter „Bündnis für Versammlungsfreiheit“
solidarisierte sich mit Jochen Schaaf und begleitete den Gerichtstermin,
weil „das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit weiterhin verteidigt
werden muss“
.

Stuttgart hat sich in den letzten Monaten zu einem wichtigen Zentrum von
Protesten, Streiks und Demonstrationen entwickelt. Die wachsende
Nervosität der Stadtspitze angesichts all dieser Aktivitäten schlägt
sich nun aktuell nieder in dem
antikommunistischen und diskriminierenden Präzedenzurteil gegen Jochen
Schaaf. Offenbar soll die ‚Stadtruhe‘ oder besser ‚Friedhofsruhe‘ jetzt
erzwungen werden.
Sollte das Urteil Bestand haben, würde Tür und Tor geöffnet, jegliche
kritische Meinungsäußerung in der Öffentlichkeit, z. B. bei
Stadtspaziergängen, für anmeldepflichtig zu erklären. Man höre die
Argumente der Richterin in der Urteilsbegründung:
„Hier wurde nicht lediglich versucht, historische Daten den Teilnehmern
kundzutun, sondern jeweils, wie der Angeklagte selbst einräumte, der
aktuelle Bezug zur Wirklichkeit und Gegenwart hergestellt, indem
verschiedene Themen thematisiert und durchgespielt wurden. Insoweit ist
hier von einer Veranstaltung auszugehen, welche  maßgeblichen Einfluss
auf die Meinungsbildung haben kann und soll. “
(aus der
Urteilsbegründung vom 22.3.2010)

Hier zeigt Richterin Böckler ein derart reaktionäres
Geschichtsverständnis, wie es heute in solcher Offenheit nicht einmal im
bürgerlichen Geschichtsunterricht gelehrt wird: Geschichte als
abgeschlossene „Veranstaltung“, die mit der Gegenwart nichts zu tun
habe. Eine fortschrittliche Geschichtsauffassung ist: Wir lernen
Geschichte, um die Gegenwart zu verstehen und für die Zukunft Schlüsse
zu ziehen. Das ist gerade für die Jugend von Bedeutung, die selber noch
am wenigsten Erfahrung hat.

Gerne senden wir auch das vollständige Urteil zu. Mehr Information bei
Jochen Schaaf, Tel: 0711/732672 oder 07119866128.

Kommen Sie zur Verhandlung am 21. Juli und 13:30 Uhr.
Protestieren Sie gegen dieses Skandalurteil!

Solidaritätserklärungen bitte an die MLPD Stuttgart (stuttgart@mlpd.de)
und an „rf-news“ (redaktion@rf-news.de) senden.

Spendenkonto für die Prozesskosten: Nr. 6100 800 584 bei Frankfurter
Volksbank, BLZ 501 900 00. Stichwort: Rebellische Stadterkundung

Volker Zintgraf
Kreisvorsitzender

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