Published on Juni 24th, 2010 | by Esitileti296

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MLPD contra Deutsche Bank – neues Flugblatt der MLPD

„Dieser Prozess hat eine besondere politische Brisanz“, so Rechtsanwalt Peter Weispfenning in einem Interview in der aktuellen „Roten Fahne“ zum Prozess am 15. Juli vor dem Landgericht Essen (12.45 Uhr, Zweigertstr. 52). Die MLPD klagt gegen die Deutsche Bank.


Diese hat im letzten November sämtliche MLPD-Konten gekündigt. Am 7.1. hatte das Landgericht Essen in einem (vorläufigen) Eilverfahren die Kontokündigung als rechtswidrig verworfen. Am 15.7. findet jetzt das Hauptsacheverfahren gegen die Deutsche Bank statt. Die Zuspitzung liegt darin, dass die Deutsche Bank behauptet, „dass sämtliche Grundrechte in Deutschland im allgemeinen Zivilrechtsverkehr unanwendbar seien. Insbesondere sei eine ‚weltanschaulich begründete Kündigung‘ wegen der marxistisch-leninistischen Haltung meiner Mandantschaft ’nicht unzulässig‘. Würde das Gericht dieser rechtlich abenteuerlichen Argumentation folgen, so wären Marxisten-Leninisten im Zivilrechtsverkehr Freiwild, wie es schon einmal im Hitlerfaschismus und nach dem KPD-Verbot 1956 war“ (aus dem Interview mit Anwalt Weispfenning).
Hier nun das aktuelle Flugblatt der MLPD.

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