Published on März 30th, 2010 | by Esitileti296

Sofortige Einstellung aller Ermittlungsverfahren!

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung „Wie weiter im Kampf gegen die Unterdrückung der Bildungsproteste und Bußgeldbescheide vom 17.11.09?“ des Jugendverbands REBELL Essen haben einstimmig folgende Resolution verabschiedet:

„Wir protestieren gegen das reaktionäre Vorgehen der Essener Polizei
gegen die Aktion von über 3000 Jugendlichen bei den bundes- bzw.
europaweiten Bildungsprotesten am 17.11.2009 in der Essener Innenstadt
und die danach mit Straf- und Bußgeldbescheiden eingeleitete
Kriminalisierung.

Durch die Polizei wurde massiv das demokratische Versammlungs- und
Demonstrationsrecht verletzt. Nicht die Demonstration war rechtswidrig,
sondern deren Unterdrückung!

Durch die Berichte der Beteiligten und des anwesenden Essener
Rechtsanwalts Roland Meister wurde deutlich, dass hier unter
Einbeziehung starker Polizeikräfte eine große Polizeiübung gegen
rebellische Jugendliche und Kinder vorbereitet und durchgeführt werden
sollte.

35 Kinder und 158 Jugendliche wurden eingekesselt. Anschließend wurden
die Jugendlichen – wie die Polizei selbst schreibt – zur vorbereiteten
„Gefangenensammelstelle“ gebracht, konkret mit von der Polizei
beschlagnahmten EVAG-Bussen zur Polizeikaserne gebracht.

Ziel des Ganzen war offensichtlich, die Kinder und Jugendlichen
einzuschüchtern und damit von künftigen Demonstrationen abzuhalten.

Bei der Staatsanwaltschaft Essen ist die Abteilung 29 zuständig, die
politische Staatsanwaltschaft. Wovor haben die Herrschenden Angst?

Mit der Verletzung des Versammlungsrechtes verstieß die Polizei gegen
geltendes Recht. Den Jugendlichen, die von ihrem Demonstrationsrecht
gebraucht machten, wird in der Polizeisprache vorgeworfen, sie hätten
sich „zusammen gerottet“.

Seit einiger Zeit wird versucht, die Innenstadt „demofrei“ zu halten –
Hauptsache, der Profit der großen Handelskonzerne wird nicht gestört.

Wir fordern:

1.Das demokratische Recht auf Versammlungsfreiheit auf
antifaschistischer Grundlage muss auch in der Essener Innenstadt
durchgesetzt werden!

2.Sofortige Einstellung aller Ermittlungsverfahren!

3.Die Verantwortlichen für diesen Polizeieinsatz müssen zur Rechenschaft
gezogen werden!

Wir rufen auf, eine breite Solidarität mit den von Ermittlungsverfahren
Betroffenen Jugendlichen zu entwickeln und diese Forderungen auch in die
weiteren Bildungsproteste aufzunehmen. Denn wir müssen gemeinsam und
offensiv gegen die Unterdrückung und für unsere demokratischen Rechte
und Freiheiten eintreten.

Mobilisieren wir umso stärker für die kommenden Bildungsproteste!

Rebellion ist gerechtfertigt!“