Published on Januar 22nd, 2010 | by Esitileti296

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Unverschämte Kriminalisierung der Schüler- und Studentenproteste!

Wir berichteten vor nicht allzu langer Zeit von der Verhaftung von 154 Schülerinnen und Schüler in Essen im Rahmen der Bildungsproteste im November 2009. Seit dem 20.01.2010 verschickt die Polizei Essen nun Anhörungsbriefe an alle beteiligten Schüler.

Darin wird ausgeführt das die Schüler gegen den §113I, 2. Alt. OwiG verstoßen hätten. Dies sage aus, dass sich strafbar macht: „…Wer sich nicht aus einer Ansammlung entfernt, obwohl ein Träger von Hoheitsbefugnissen die Menge dreimal rechtsmäßig aufgefordert hat, auseinander zu gehen. Ein Verstoß kann mit einer Geldbuße geahndet werden“. Diese Kriminalisierung ist eine Frechheit! Die Schüler sollen dafür bestraft werden, dass sie für ihre und für die Bildung der nächsten Generationen protestiert haben. Wir empfehlen den Betroffenen sich bei einem Anwalt zu informieren bevor man sich zu der Sache äußert. Wir rufen dazu auf, sich solidarisch mit den 154 Schülerinnen und Schülern zu erklären, und dass die Verfahren sofort eingestellt werden! Solidaritätserklärungen können gerne per E-Mail an geschaeftsstelle@rebell.info geschickt werden. Wir werden sie dann veröffentlichen und der zuständigen Polizeidienststelle in Essen zukommen lassen.

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