Published on Januar 22nd, 2010 | by Esitileti296

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Unerhörter Polizeieinsatz bei der Stadtrallye des REBELL in Berlin

09012010483 von rebellmagazin.Berlin (Korrespondenz): Im Rahmen der
LLL-Aktivitäten am Wochenende des 9./10. Januar in Berlin
organisierte der Jugendverband REBELL am Samstag eine Kinderrallye
durch die Stadt auf den Spuren des Kapp-Putsches von 1920. Diese
Rallye wurde durch einen unerhörten, gezielten Polizeieinsatz
empfindlich gestört.

Die ersten drei Gruppen mit über
50 Teilnehmern wurden zwischen Rotem Rathaus und Marx-Engels-Forum
von massiven Polizeikräften (zwei Mannschaftswagen) fast eine
halbe Stunde getrennt aufgehalten mit der Behauptung, dass die
Gruppen eine Versammlung darstellen würden und angemeldet werden
müssten.

Die Namen von Verantwortlichen wurden
notiert und eine Anzeige angekündigt. Die Nachfolgegruppe (27
Personen) wurde eine Stunde später ebenfalls bereits am Alex
aufgehalten – mit zwölf Polizisten. Begründet haben die
Polizisten das bei einem Teil mit den getragenen Schildern und bei
einer anderen Gruppe mit den 25 Leuten und Schildern, was nach dem
geltenden Versammlungsrecht eine Versammlung bilden würde! Eine
Woche zuvor noch war auf eine persönliche telefonische Nachfrage
bei der LKA-Versammlungsbehörde bestätigt worden, dass eine
Stadtführung als Spiel keine Versammlung ist und nicht
angemeldet werden muss!

Auf so einen Polizeieinsatz waren wir
also nicht vorbereitet, so dass die Gruppenverantwortlichen
herausgefordert waren, damit richtig umzugehen. Mit Mut, Disziplin
und öffentlichem Protest ist das sehr gut gelungen. Wir haben
einen Schilderträger mit seinem Einverständnis und einer
Verstärkung zunächst bei der Polizei zurückgelassen,
damit sie mit ihm die Sache mit der Versammlung klären können.
Mit der Parole „wir lassen uns das Spiel nicht
einschränken/verbieten“ protestierten wir über unseren
Lautsprecher gegen die Behinderung und liefen weiter. Weil sie mit
dem Schilderträger allein nichts anfangen konnten, ließen
sie von der weiteren Behinderung ab und schrieben auch keinen Namen
auf. Diese Behinderungen führten dazu, dass keine einzige Gruppe
die ganze Rallye durchführen konnte.

Es ist ein politischer Skandal, dass
damit eine Bildungsveranstaltung für Jugendliche und Kinder
unterdrückt und für genehmigungspflichtig erklärt
wird. Es ist das erste Mal, dass damit Aktivitäten des REBELL
und der ROTFÜCHSE politisch mit Polizeigewalt unterdrückt
werden sollen.

Den Vorgang muss man im Zusammenhang
damit sehen, dass die neue Bundesregegierung in ihrem
Koalitionsvertrag sich den Kampf gegen den „Linksextremismus“ auf
die Fahne geschrieben hat.

Der Vorgang reiht sich auch ein in
Maßnahmen von Regierung und Geheimdiensten bei den
Kontenkündigungen gegenüber der MLPD und ihrem Vorsitzenden
Stefan Engel, gegen Übergriffe und Hausdurchsuchungen von
Antifaschisten in Dresden und so weiter. Gegen solche unverschämten
Unterdrückungsmethoden muss überall der Protest organisiert
werden!

Protestiert gegen diese polizeiliche
Unterdrückung von REBELL und der Rotfuchsorganisation.

Protestschreiben:

An den Polizeipräsidenten

Berlin

Platz der Luftbrücke

612101 Berlin

Und an den REBELL:

An der Rennbahn 2

45899 Gelsenkirchen

Fax: 9552450

E-Mail: geschaeftsstelle@

rebell.info

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