Published on Januar 25th, 2010 | by Esitileti296

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Aufruf Dresden Nazifrei

Entschlossen entgegenstellen – gemeinsam blockieren!
Wir rufen alle Antifaschistinnen und Antifaschisten dazu auf, am 13. Februar dem Naziaufmarsch in Dresden entschlossen entgegenzutreten und ihn gemeinsam zu blockieren!
In dem bundesweiten Bündnis No pasarán! haben sich verschiedene linke und antifaschistische Gruppen zusammengeschlossen, um dem jährlich stattfindenden Nazigroßaufmarsch endlich ein Ende zu bereiten.


Seit der Jahrtausendwende marschieren Alt- und Neonazis zum Jahrestag
der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg durch die Stadt. In den
letzten Jahren hat sich der Aufmarsch zur größten regelmäßigen
Neonaziveranstaltung Europas entwickelt. Bei dem Aufmarsch der NPD und
der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) finden sich alljährlich
die verschiedenen Spektren der extremen Rechten zusammen,
internationale Delegationen geben ihm eine über Deutschland hinaus
gehende Bedeutung. In der gemeinsam zelebrierten Trauer verschwinden
für einen Tag alle szeneinternen Streitigkeiten.
Bei dem Aufmarsch geht es den Neonazis nicht etwa um Repräsentanten des
NS-Regimes oder um die Toten von Wehrmacht und Waffen-SS, sondern um
ein konstruiertes Kollektiv unschuldiger deutscher Opfer. Der Bezug auf
den Nationalsozialismus verläuft dadurch mehr oder weniger indirekt:
Der Angriff auf Dresden sei ein Angriff auf das „deutsche Volk“ gewesen
und damit gleichzeitig auf das „wahre Deutschland“, welches wiederum
gleichbedeutend ist mit dem Nationalsozialismus. Im gedachten
nationalsozialistischen Kollektiv von damals bis heute werden die Toten
für die Neonazis zu „ihren“ Toten, sie werden zu Stellvertreterinnen
und Stellvertretern des nationalsozialistischen Systems. In ihnen sehen
Neonazis das Subjekt ihrer Trauer um das zerschlagene „Dritte Reich“.
Gleichzeitig gelingt mit dem Bezug auf die Bombardierung eine
Feindkonstruktion nach Außen. Die Alliierten werden dargestellt als
verbrecherische Siegermächte, die zum einen den Nationalsozialismus
heimtückisch zu Fall gebracht hätten und zum anderen daran anschließend
Deutschland das „BRD-Lügensystem“ oktroyiert hätten. Dadurch erhält der
Mythos Dresden aus neonazistischer Sicht eine ungebrochene Aktualität.
Genau deshalb reicht es nicht, einfach den Kopf zu schütteln über die
„ewig Gestrigen“. Der Bezug auf die Vergangenheit ist aktuell politisch
relevant und wichtig für die Identitätsbildung der Nazis. Umso
wichtiger, ihnen am 13. Februar einen Strich durch die Rechnung zu
machen!

Alte Mythen, neuer Aufguss
Als Mythos hält sich die Geschichte von der Bombardierung Dresdens
hartnäckig. Obgleich er im Laufe der Jahre verschiedene Wandlungen
durchgemacht hat, war seine jeweilige Deutung stets eine politische. So
diente die Bombardierung teilweise auch im bürgerlichen Lager der
Relativierung der deutschen Kriegsschuld und dem Aufbau eines deutschen
Opferbildes.
Kern des Mythos ist die Legende von der „unschuldigen“, „einzigartigen“
Stadt, die „aus heiterem Himmel“ Opfer einer „einzigartigen“
Katastrophe durch alliierte Bomber wurde. In den letzten Jahren wurde
der Mythos des „alten Dresdens“ als einzigartige Kulturstadt jedoch zur
Marke Dresden umgebaut. Um das neue „Elbflorenz“ für TouristInnen und
StadtvermarkterInnen attraktiver zu gestalten, wurde dem Image ein
neues Element hinzugefügt. Neben dem Bild des Mythos vom alten Dresden
trat nun der Wiederaufbau der Frauenkirche und damit die Inszenierung
der Versöhnung.
Auch wenn sich der Umgang mit der Bombardierung in den letzten Jahren
verändert hat: Es ist kein Zufall, dass Neonazis jedes Jahr
ausgerechnet in Dresden aufmarschieren. Dresden war nicht die einzige
Stadt, die von Luftangriffen betroffen war. Doch hier können Neonazis
in besonderer Art und Weise politischen Profit aus dem seit Jahrzehnten
gewachsenen internationalen Symbol und den darin gepflegten Mythen
ziehen.

Über die Normalisierung nach Innen …
Nach der sogenannten Wiedervereinigung verstärkte sich die Suche nach
vermeintlicher Normalität, zu der auch die Wiederentdeckung als Opfer
der Geschichte gehörte. Bücher wie „Der Brand“ oder „Im Krebsgang“
prägten einen gesellschaftlichen Diskurs, der in Guido Knopps
Fernsehdokumentationen über das „Leid der Deutschen“ seine
breitenwirksame Inszenierung fand.
Heute geht es in geschichtspolitischen Debatten vornehmlich um eine
zeitgemäßere Interpretation der deutschen Vergangenheit. Dabei wird die
deutsche Schuld sehr wohl eingeräumt, gleichzeitig jedoch auf eine
gesamteuropäische Verantwortung verwiesen. In einem europäischen
Jahrhundert von Krieg, Gewaltherrschaft und Vertreibung gehe es darum,
die Vergangenheit gemeinsam zu bewältigen. Initiativen wie das „Zentrum
gegen Vertreibungen“ versuchen uns weiszumachen, dass in Leid und
Schmerz schließlich alle gleich seien. Die Erkenntnis, dass alles
irgendwie ganz schlimm war, vernachlässigt die politisch-historischen
Zusammenhänge und dient einem geschichtspolitischen
Normalisierungsprozess, in dem die besondere historische Rolle
Deutschlands verwischt wird. Das Besondere des Nationalsozialismus und
der Shoa verschwindet in einem sogenannten Europa der Diktaturen.

… über den Extremismus …
Was geschichtspolitisch in der Gleichsetzung von Nationalsozialismus
und Sozialismus verhandelt wird, findet seine Parallele in der
aktuellen Extremismuskonzeption. So sollen die seit 2001 vom Bund
geförderten Programme gegen Rechtsextremismus laut schwarz-gelbem
Koalitionsvertrag in „Extremismusbekämpfungsprogramme“ umgewandelt
werden. Bekämpft werden soll demnach sowohl rechter als auch linker
„Extremismus“. Aussteigerprogramme bezüglich Rechtsextremismus sollen
zu „Aussteigerprogrammen Extremismus“ werden, der Fonds für Opfer
rechtsextremer Gewalt zu einem Fond für Opfer des Extremismus. Es ist
eine absolute Frechheit und entbehrt jeglicher Grundlage, Linke, die
tagtäglich gegen Rassismus und Neonazismus kämpfen, mit Neonazis auf
eine Stufe zu stellen!
Auch in Bezug auf den Naziaufmarsch im Februar fällt der offiziellen
Seite nichts Besseres ein, als die Totalitarismuskeule zu schwingen: In
einem Entwurf für das neue sächsische Versammlungsgesetz geht es CDU
und FDP darum, „Extremisten in Sachsen deutliche Grenzen zu setzen“.
Geht es nach ihnen, sollen solche Versammlungen verboten werden können,
die sich auf die „nationalsozialistische oder kommunistische
Gewaltherrschaft“ beziehen.
Wir lassen uns von solchen Drohungen nicht einschüchtern. Wir werden
uns weiterhin Neonazis in den Weg stellen, sei es in Dresden oder
anderswo. Wir werden auch weiterhin linke Gesellschaftskritik üben. Und
wir werden weiterhin sagen, dass hier gewaltig etwas schief läuft!

… hin zur Normalisierung nach Außen?
Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus – diese Konsequenz von
AntifaschistInnen aus der deutschen Vergangenheit erhält mit Blick auf
die bundesdeutsche Realität einen besonders bitteren Beigeschmack. Seit
über zehn Jahren kämpfen deutsche Soldaten nun schon wieder im Ausland
für deutsche Interessen. Nach anfänglichen Verschleierungsversuchen mit
dem Reden von „humanitären Einsätzen“, hat man sich in Jargon und
Habitus angepasst: Es gibt sie wieder, die „gefallenen Soldaten“,
Tapferkeitsmedaillen werden verliehen und Ehrenmäler errichtet.
Deutschland führt wieder Krieg. PolitikerInnen von den Grünen bis zur
CDU sagen ja zum Krieg in Afghanistan. Von der „Verteidigung deutscher
Werte“ bis hin zum „…gerade wegen Auschwitz“ zeigen sich die
Begründungen hierfür besonders facettenreich.
Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus – daran hat sich für uns bis
heute nichts geändert. Es ist blanker Hohn, dass der „Kampf für das
Menschenrecht“ ausgerechnet mit der deutschen Vergangenheit
gerechtfertigt wird. Die Lehre aus dem Nationalsozialismus kann und
darf nur sein: Wir müssen alles dafür tun, dass Deutschland nie wieder
Krieg führt!

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.

Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“

Auch 65 Jahre nach Kriegsende hat der Schwur der Überlebenden von
Buchenwald für uns nichts an Richtigkeit verloren. Genau deshalb müssen
wir den Nazis auch am 13. Februar in Dresden in aller Entschlossenheit
entgegentreten. Unser Gedenken richtet sich jedoch nicht auf den 13.
Februar. Die Bombardierung deutscher Städte durch die Alliierten war
Folge von nationalsozialistischer Gewaltherrschaft und deutschem
Vernichtungskrieg. Deswegen gedenken wir zum Beispiel am 27. Januar,
dem Tag der Befreiung von Auschwitz, der Opfer des Nationalsozialismus.
Darüber hinaus jährt sich am 8. Mai 2010 die Befreiung vom
Nationalsozialismus zum 65. Mal. Diese Daten sind mehr als bloße
historische Ereignisse. Hier besteht eine der letzten Möglichkeiten,
mit Überlebenden des Nationalsozialismus, mit aktiven GegnerInnen und
WiderstandskämpferInnen zusammenzukommen. Der Kampf gegen den
Faschismus ist nicht abgewickelt, der Nationalsozialismus nicht zu Ende
aufgearbeitet, als dass die Lehre aus der Vergangenheit nun einem neuen
deutschen Selbstbewusstsein dienen könne. Die Verantwortung gegenüber
den Opfern des Nationalsozialismus mahnt uns zum Widerstand gegen
Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und Militarismus.
Wir wissen, dass wir rechte Propaganda nur stoppen können, wenn wir
eine die gesamte Gesellschaft durchdringende, offene Auseinandersetzung
über die zu Grunde liegenden Werte und Ideologien führen. Wir wissen
aber auch, dass wir uns erfolgreich den Nazis entgegenstellen können,
wenn wir dies gemeinsam tun.

Gemeinsam blockieren!
In den vergangenen Jahren hat es immer Proteste gegen den Naziaufmarsch
in Dresden gegeben. Trotzdem konnte es bislang nicht gelingen, dem
Naziaufmarsch wirksam etwas entgegen zu setzen. Im letzten Jahr
beteiligten sich 4000 AntifaschistInnen an einer Demonstration unter
dem Motto „No pasarán!“. Doch auch hier zeigte sich, dass Polizei und
Ordnungsbehörde alles daran setzen, linken antifaschistischen Protest
zu verhindern und abzudrängen.
Dem setzen wir 2010 unseren vielfältigen Widerstand entgegen. Es ist
gerade eine solche Vielfalt an Aktionsformen – nicht gegen-, sondern
miteinander –, die gegen den Aufmarsch etwas ausrichten kann. Dafür
brauchen wir ein starkes breites Bündnis all derer, die mit uns
zusammen den Naziaufmarsch in Dresden blockieren!

Dem Naziaufmarsch am 13. Februar entschlossen entgegentreten – gemeinsam blockieren!

No pasarán – sie kommen nicht durch!

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