Published on Dezember 21st, 2009 | by Esitileti296

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Volksbank kündigt MLPD-Konto

Weiterer Schritt im verfassungswidrigen Boykott gegen die Geschäftsfähigkeit der MLPD
Die MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) veröffentlichte diese Woche folgende Pressemitteilung:
Wir möchten Sie über die dritte Kontenkündigung binnen kürzester Zeit im Rahmen eines rechtswidrigen Bankenboykotts gegen die MLPD bzw. ihren Vorsitzenden, Stefan Engel, informieren. Nach der Commerzbank (Februar 2009) und der Deutschen Bank (November 2009) kündigte am 7. Dezember die Volksbank Ruhr Mitte das Konto der MLPD. Wie die anderen Banken ohne Angabe von Gründen. …

Am 25. November fasste das Landgericht Essen einen Beweisbeschluss
im Verfahren des Vorsitzenden der MLPD, Stefan Engel, gegen die
Commerzbank. Das Gericht sah den Verdacht der politisch motivierten und
damit rechtswidrigen Kontenkündigung erhärtet. (Az 110196/09).
Mit
der Kündigung des Volksbank-Kontos schreitet der Versuch der
Kriminalisierung der MLPD durch führende deutsche Banken voran. Ziel:
der MLPD ihre Geschäftsfähigkeit zu rauben. Aufgrund der Staatsanteile
an der Commerzbank spricht vieles dafür, dass auch Regierungsstellen an
diesem koordinierten Vorgehen beteiligt sind.
Die MLPD wird sich
diesen Angriff auf ihre Parteienrechte nicht bieten lassen. Nachdem die
Deutsche Bank die ihr gesetzte Frist auf Rücknahme der Kontenkündigung
verstreichen ließ, wird jetzt unmittelbar Klage gegen die Deutsche Bank
eingereicht.

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