Published on September 1st, 2009 | by Esitileti296

„Die Offensive für den echten Sozialismus ist nicht mehr aufzuhalten!“

Folgendes Interview mit Stefan Engel, dem Vorsitzenden der MLPD, vom 25. August, ist in der aktuellen Druckausgabe der „Roten Fahne“, der Zeitung der MLPD erschienen:

Stefan Engel

Mit der fulminanten Auftaktveranstaltung in Hamburg hat der
Bundestagswahlkampf der MLPD begonnen. Wie ist dieser Auftakt gelungen?

Dieser Auftakt war wirklich eine runde Sache! Die Wählerinitiativen aus den
nördlichen Bundesländern nahmen diesen Auftakt zum Anlass für einen
Ausflug, der die zentrale Veranstaltung zu ihrer Sache machte, aber
auch den solidarischen Zusammenhalt stärkte…


Hinzu kamen die
zahlreichen Teilnehmer und Besucher aus Hamburg und von der ganzen
Wasserkante. Die Kundgebung besuchten 800, die Kulturveranstaltung
1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer und an der Demonstration zwischen
Kundgebung und Kulturfest beteiligten sich 1.000 Leute. Das wiederum
haben tausende Passanten und Anwohner in Hamburg mitbekommen und so –
oft das erste Mal – die MLPD als kämpferische und attraktive – eben
revolutionäre! – Partei kennen gelernt. Der Grundgedanke dieser
begeisternden Auftaktveranstaltung war, die Ausrichtung des
Bundestagswahlkampfs mit der ersten größeren Wahlveranstaltung zu
verbinden und dabei unseren Aufbauschwerpunkt Hamburg zu verwirklichen.
Das ist voll und ganz gelungen! So wird der „Geist von Hamburg“ auf
unseren Wahlkampf im ganzen Land ausstrahlen.

Auf was kommt es bei der Bundestagswahl am meisten an?

Es ist wichtig, dass wir uns prinzipiell vom bürgerlichen
Parlamentarismus abgrenzen. Dieser behauptet, dass die Geschicke der
Menschen durch parlamentarische Wahlen entschieden werden. In
Wirklichkeit ist es aber so, dass die Anzahl der Wählerstimmen nur
wenig Einfluss auf die Politik der herrschenden Monopole haben wird.

Gleichwohl kämpfen wir um jede Stimme bei diesen Wahlen. Das mag
manchem zunächst als Widerspruch erscheinen. Der Kampf um jede Stimme
ist aber das Entscheidende. Dieser Kampf zielt auf die Veränderung der
Menschen, schafft Bewusstsein und Selbstbewusstsein.

Damit führen und erlernen wir einen Kampf um die Denkweise, der
letztlich darauf abzielt, die entscheidende Mehrheit der Arbeiterklasse
für den Sozialismus zu gewinnen und die breiten Massen in den Kampf
gegen die Regierung einzubeziehen.
Wer diese Dialektik nicht versteht, wird schnell vom bürgerlichen
Parlamentarismus beeinflusst. Er bemisst die Aktivitäten der MLPD
einseitig am Wahlergebnis. Auf dieses haben wir aber aufgrund der
gegebenen Verhältnisse mit einem ganzen System der Wahlmanipulation
ohnehin nur bedingt Einfluss.

Vollen Einfluss haben wir jedoch darauf, wie wir den Massen
gegenübertreten, wie wir mit den Menschen diskutieren, wie wir sie
überzeugen, wie wir unsere Partei darstellen, welche
Organisationsformen wir schaffen und wie es uns gelingt, unsere Partei
systematisch aufzubauen und ihr eine größere Ausstrahlung auf den Kern
des Industrieproletariats, die breiten Massen und dabei besonders die
Masse der ­Frauen und der Jugend zu verleihen.

Was sind die wichtigsten Inhalte des Bundestagswahlkampfs der MLPD?

Wir müssen uns natürlich mit den wichtigsten Grundfragen der
politischen und wirtschaftlichen Situation auseinandersetzen. Geradezu
penetrant versuchen die Herrschenden in diesem Wahlkampf, insbesondere
diese Grundfragen an die Seite zu drängen. Sie wollen keinesfalls
polarisieren! Unter den Bedingungen der herrschenden
Weltwirtschaftskrise laufen sie natürlich immer Gefahr, dass sich der
Unmut der Bevölkerung gegen sie als regierende Parteien und gegen die
Verursacher der Krise in den Konzernspitzen der internationalen
Übermonopole entlädt. Deshalb kommt es für uns darauf an, gerade diese
entscheidenden Kernfragen in den Mittelpunkt zu rücken, die
bürgerlichen Parteien zu attackieren und zu polemisieren. Ihren – noch
dazu äußerst verkrampften – Schmusekurs machen wir natürlich nicht mit.

Im Mittelpunkt wird wohl die Auseinandersetzung um die Weltwirtschafts- und Finanz­krise stehen.

Natürlich! Seit letzter Woche wurde versucht, das Ende der
Weltwirtschafts- und Finanzkrise herbeizureden. Das kam wie bestellt
unmittelbar mit dem Auftakt des Bundestagswahlkampfs und ist ein
durchsichtiges Manöver.

Es stimmt, dass die Talfahrt der Wirtschaft abgebremst wurde und
einzelne Faktoren auch zeitweilig sogar eine positive Entwicklung
genommen haben. Allerdings ist im Moment noch völlig offen, ob das nur
kleine Schwankungen im Rahmen des Krisenabschwungs sind oder ob die
Krise bereits in eine Stagnation auf nied­rigs­tem Niveau übergeht.

Gleichzeitig muss man sehen, dass wir uns bei der Industrieproduktion
immer noch auf dem Niveau des Jahres 2000 befinden. Auch die deutschen
Ausfuhren lagen im Juni noch 22 Prozent unter dem Niveau von Juni 2008.

Keinesfalls kann man vom Ende der Weltwirtschafts- und Finanzkrise
sprechen. Im Gegenteil – die Hauptwirkungen dieser Weltwirtschafts- und
Finanzkrise stehen noch vor uns. In den USA geht das Bankensterben
weiter. Am letzten Freitag ist die 81. Bank seit Beginn der
Weltwirtschafts- und Finanzkrise zusammengebrochen. Weitere gigantische
Spekulationsblasen wie im Kreditkartenbereich oder mit weiteren faulen
Papieren können ­jederzeit platzen und einen ­neuen Schub der
Krisenentwicklung auslösen. In Deutschland beginnen erst die
Vorbereitungen auf den umfassenden Abbau von Arbeitsplätzen in der
Großindustrie, bei den Dienstleistungen, im Handel usw. Die bisherigen
Insolvenzen waren nur eine Art Vorgeschmack auf das, was jetzt kommt.

Allein im Juli haben 64 internationale Monopole einen weltweit
geplanten Abbau von 600.000 Arbeitsplätzen verkündet. Sogar bürgerliche
Experten rechnen mit einem Anstieg selbst der offiziellen
Arbeitslosigkeit um 1 bis 1,5 Mil­lio­nen bis Ende des nächs­ten Jahres.

All das wird auf die wirtschaftliche Entwicklung zurückwirken. Vor
allem aber werden die Krisenlasten auf verschiedene Art und Weise auf
die Leute abgeladen werden. Im Mittelpunkt steht die gigantische
Steigerung der Ausbeutung der Arbeiter in den Betrieben durch erhöhte
Arbeitsintensität. So wird gnadenlos die Angst vor dem Verlust der
Arbeitsplätze und die Methode der Kurzarbeit usw. ausgenutzt, um die
Ausbeutung in den Betrieben zu steigern und die Leute fertig zu machen.
Gleichzeitig wird die Krise genutzt, um die Betriebe umzustrukturieren,
auf eine neue Runde im internationalen Konkurrenzkampf auszurichten und
die Arbeiter zur Identifikation mit ihrem jeweiligen Monopol zu
erpressen. Im Mittelpunkt steht dabei die Autoindustrie. Das wird mit
einer Reihe von Angriffen auf die Lohn- und Arbeitsbedingungen, aber
auch auf die Arbeiterrechte verbunden sein, was natürlich erst nach den
Wahlen offen diskutiert werden wird.

Am Montag dieser Woche wurde von der Financial Times Deutschland
gegenüber ihrem exklusiven Leserkreis von einem Stillhalteabkommen
zwischen den führenden Monopolen und der Bundesregierung berichtet,
Massenentlassungen und andere massive Angriffe auf die Belegschaft bis
zum Wahltag – aber nur bis dahin! – aufzuschieben.
Auch von staatlicher Seite werden umfassende Angriffe auf die Massen
vorbereitet, denn die gigantischen Krisenprogramme mit hunderten von
Milliarden Euro müssen ja irgendwie refinanziert werden. Im Mittelpunkt
steht sicherlich die geplante Erhöhung der indirekten Steuern, der
Abbau sozialer Leistungen, die weitere Auflösung der paritätischen
Sozialversicherungsfinanzierung, der Abbau der Renten, weitere Kürzung
von Hartz IV – kurz: tiefe Einschnitte in sämtliche soziale
Sicherungssysteme. Wir nutzen deshalb den Wahlkampf, um die Massen
darauf vorzubereiten: Nach den Wahlen kommt das Zahlen! Dagegen muss
die Arbeiterklasse, müssen die breiten Massen in Stellung gebracht
werden: Sie müssen dagegen kämpfen, dass die Krisenlasten auf ihren
Rücken abgeladen werden.

Was ist das Wesen des Wahlkampfes der MLPD?

Es kommt vor allem darauf an, den Bundestagswahlkampf als Offensive für
den echten Sozialismus zu führen. Das bedeutet, dass wir im Rahmen des
gegenwärtigen Linkstrends unter den Massen darum kämpfen, die Leute für
eine revolutionäre sozialistische Alternative zu gewinnen. Noch hat die
linksreformistische Tendenz im Linkstrend die Oberhand. Die Linkspartei
konnte die parlamentarischen Illusionen unter den Massen für sich
ausnützen. Deshalb müssen wir uns auch mit der Politik der Linkspartei
kritisch auseinandersetzen, ohne dass wir allerdings das Tischtuch
zerschneiden. Viele Mitglieder und Anhänger der Linkspartei sind nach
wie vor die potenziell wichtigsten Bündnispartner im Kampf gegen den
Abbau sozialer Errungenschaften, gegen den Neofaschismus, gegen den
Kriegseinsatz in Afgha­nis­tan. Nichtsdestotrotz müssen wir den Leuten
die Wahrheit sagen. Die von Lafontaine propagierte Losung von der
„Wirtschaft freier Menschen“, ohne den Kapitalismus abzuschaffen, ist
eine illusionäre und grob irreführende Fantasterei, die dem
Klassenkampf schadet.

Wenn sich die Arbeiterklasse von Ausbeutung und Unterdrückung befreien
will, muss sie das kapitalistische System überwinden. Deshalb heißt
Offen­sive für den echten So­zialismus auf der einen Seite
Auseinandersetzung mit der ­illusionären Auffassung der
kleinbürgerlich-reformistischen, kleinbürgerlich-revisionistischen und
kleinbürgerlich-parlamentarischen Denkweise insbesondere der
Linkspartei. Auf der anderen Seite heißt es auch, unsere Vorstellung
vom echten Sozialismus lebendig, überzeugend, populär und selbstbewusst
unter die Massen zu tragen. Dafür sind sie so aufgeschlossen, wie ich
es noch nie erlebt habe.

Wie stellt sich diese Aufgeschlossenheit dar?

Im Vorfeld dieser Bundestagswahl haben wir die Erfahrung gemacht, dass
der Antikommunismus nicht mehr die primäre Rolle als Hindernis in der
Auseinandersetzung um die Unterschriftensammlung gespielt hat. Wir
haben 40.000 Unterschriften gesammelt und dafür etwa 200.000, zum Teil
sehr anspruchsvolle Einzelgespräche führen müssen. Dort wurde deutlich,
dass das Hauptproblem heute eine bestimmte Politikverdrossenheit und
Unmut gegen „die Politiker“ insgesamt ist. Wir mussten uns erst mal als
„Politik-Rebellen“ überzeugend abgrenzen und positionieren, damit wir
nicht die Prügel für die bürgerlichen Parteien einsteckten.

Den Leuten muss klar werden, dass dumpfe Unmutsäußerungen nicht
reichen. Statt in Negativismus und Defätismus zu verfallen, muss man
für seine Interessen kämpfen und sich organisieren. Reiner Unmut aus
dem hohlen Bauch heraus ist sogar auch ein Nährboden für rechte
Populisten.

Die Unterschriftensammlung war ein wichtiges Vorgefecht, das wir
insgesamt sehr erfolgreich bewältigen konnten. Wir sind die einzige
Partei in Deutschland, die Unterschriften sammeln musste und das auch
in allen Bundesländern geschafft hat. Das ist ein großartiger Erfolg,
auf dem wir jetzt aufbauen werden. Der Wahlkampf wird die begonnene
Auseinandersetzung und die Methode der tiefgehenden Überzeugungsarbeit
weiter intensivieren.

Jede Offensive ist an eine besondere Kraftanstrengung gebunden und sie
muss eine Top-Qualität haben! Es gibt die Zeit des Urlaubs und der
Entspannung und es gibt die Zeit der Mobilisierung aller Kräfte und
ihrer Anspannung. Jetzt ist die Zeit großer Kräfteanspannung! Wir
werden die nächsten Wochen täglich auf den Straßen, bei und unter den
Menschen sein und uns vollständig auf diese Offensive der Kleinarbeit
unter den Massen konzentrieren. Unsere Wählerinitiativen müssen
aufgebaut, unsere Kontakte gefestigt werden und wir müssen viele Leute
für die MLPD und den Kampf um den Sozialismus gewinnen. Daran werden
wir messen, ob unsere Offensive in Verbindung mit den Bundestagswahlen
Erfolg hat oder nicht.

Für diese Ziele ist der Geist, der von unserem Auftakt in Hamburg
ausging, sehr wichtig: Die starke Überzeugungskraft, die Angriffslust
und das Selbstbewusstsein, aber auch die Ausstrahlung, die von der
großen Solidarität und gewachsenen Bündnisarbeit ausgeht. Besonders
muss dabei die Bündnisarbeit mit verschiedenen Migrantenorganisationen
hervorgehoben werden, mit denen wir einen gemeinsamen Wahlkampf führen.
Die entscheidende Methode unserer Offensive ist eine wirklich
systematische und intensive Kleinarbeit unter den breiten Massen –
darauf baute auch der ­Erfolg von Hamburg auf.

Erlaubst du uns einen Blick hinter die Kulissen, was in der MLPD gerade an Problemen diskutiert wird?

Natürlich spiegelt sich jede gesellschaftliche Auseinandersetzung immer
auch in der Partei auf die eine oder andere Weise wider. Wer vom
Pseudo-Schmusekurs der Regierung beeinflusst ist, der meidet die
Polarisierung. Wer mit den Stimmenzuwächsen der Linkspartei hadert,
kann die geduldige Begleitung der Massen, mit der
kleinbürgerlich-parlamentarischen Denkweise fertig zu werden, nicht
leisten. Wer enttäuscht ist, dass die Arbeiter nicht sofort mit
Ausbruch der Krise kämpfen, huldigt selbst der Anbetung der
Spontaneität. Dilettantismus und Desorganisation machen sich breit,
wenn man nicht unermüdlich an seinem Niveau der Beherrschung der
dialektischen Methode arbeitet. Wir sind aber gut vorangekommen, alle
diese Probleme zu lösen, weil wir im Ganzen als Partei bestens
aufgestellt sind und hervorragende und begeisterte Mitglieder haben,
nach deren Einsatzbereitschaft sich die anderen Parteien die Finger
lecken würden. Die Offensive für den echten Sozialismus läuft und ist
auch nicht mehr aufzuhalten.

Wie kommen MLPD und Jugendverband REBELL mit der Selbstveränderung ihrer Jugendarbeit voran?

Gerade wurden die Sommercamps als gemeinsames Projekt von Jugendverband
REBELL und MLPD erfolgreich abgeschlossen. Mit den politischen Themen
der Zeltgruppen, einer ganzen Bandbreite kultureller und sportlicher
Freizeitaktivitäten, neuen Impulsen für Gemeinschaftsgefühl und
Zusammenhalt unter Jugendlichen und gelungenen neuen Seiten der
Rotfuchs-Arbeit waren sie wieder ein wichtiger Schritt vorwärts.

Wir müssen uns aber kritisch mit einer Auffassung auseinandersetzen,
dass die Sommercamps der wichtigste Beitrag des REBELL zur Offensive
für den echten Sozialismus seien. Kleine Brötchen backen ist nicht
unsere Leit­linie in der Jugendarbeit! Wir wollen eine
Jugendmassenorganisation aufbauen! Der ganze Kern ist die
Selbstveränderung der systematischen Kleinarbeit des REBELL in der
Offensive und die Verwirklichung der drei grundlegenden
Wechselbeziehungen zwischen Partei und Jugendverband: Der
ideo­logisch-politischen Führung, der praktischen Zusammenarbeit und
der Förderung der organisatorischen Selbständigkeit. Wir hatten
festgelegt, dass die ganze Offensive für den echten Sozialismus
vorrangig auf die Jugend ausgerichtet sein muss. Hier muss noch viel
mehr ideologisch-politischer Kampfgeist und Experimentierfreudigkeit
walten!

Was willst du den Genossen mitgeben?

Wir müssen wirklich um jede Stimme kämpfen – nicht um der Stimme
willen, aber wegen der Menschen, die für diese Stimmabgabe oft ihre
Denkweise, ihr Bewusstsein verändern müssen und für die die Stimmabgabe
für die MLPD oft ein erster Schritt ist, sich künftig am Kampf für eine
neue Gesell­schaft im echten Sozialismus zu beteiligen.

Vielen Dank für das Interview!

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