Published on Mai 14th, 2007 | by Esitileti296

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Stoppt die Kriminalisierung des G8-Protests!

14.05.2007 (Erklärung): Solidarität mit den Betroffenen!
Der Jugendverband REBELL verurteilt die koordinierte Polizeiaktion gegen Gegner des G8-Gipfels am 09.05.07 auf das Schärfste und erklärt zugleich seine Solidarität mit den Betroffenen!

Auf dem G8-Gipfel stimmen die Regierungschefs der „Großen 8“ (USA,
Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland, Kanada, Japan,
Russland) ihr gemeinsames Vorgehen zur weiteren Ausplünderung und
Unterwerfung der Völker der Welt ab. Sie wissen, dass sie damit auf
berechtigten Widerstand stoßen, was allein die Tatsache zeigt, dass sie
sich hinter einem eigens dafür gebauten, 16 Kilometer langen und 2,5
Meter hohen Zaun verschanzen. Kostenpunkt: 12,5 Millionen Euro!

Die groß angelegte Polizeiaktion am 09.05.07, bei der rund 900 Beamte
in sechs Bundesländern 40 Häuser durchsuchten, in denen sich Büros,
Treffpunkte und Privatwohnungen von G8-Gegner befinden, ist ein
politischer Skandal erster Güte und der Versuch den berechtigten
Widerstand gegen den G8-Gipfel zu kriminalisieren. Begründet wird der
Einsatz mit dem Antiterror-Paragraph 129a, wegen der angeblichen
„Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des
G8-Gipfels“. Gegen 21 Personen wurden Ermittlungsverfahren wegen
„Bildung einer terroristischen Vereinigung“ eingeleitet.

Hier zeigt sich deutlich, was Schäuble und Co unter „Terror“ verstehen,
nämlich den organisierten Widerstand der Arbeiterklasse und immer
breiterer Bevölkerungsschichten gegen Imperialismus und Krieg und für
eine lebenswerte Zukunft. Die sogenannten „Antiterrorgesetze“, die die
staatliche Augspitzelung der Bevölkerung legitimieren und ausweiten
sollen, gehören abgeschafft!

Der berechtigte Wunsch der Menschen
nach Freiheit von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung wird
auch durch solche Einschüchterungsversuche des Staatsapparates nicht
auszulöschen sein.

Kommt zur internationalen Großdemonstration am 02.06.07 in Rostock – jetzt erst recht!

Sofortige Einstellung der Strafverfahren gegen alle Betroffenen!
Sofortige Rückgabe aller beschlagnahmten Computer und  Dokumente!
Für den Erhalt und die Erweiterung der demokratischen Rechte und Freiheiten!
Für Arbeit, Frieden, echten Sozialismus!

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