Published on Januar 23rd, 2007 | by Esitileti296

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Hausdurchsuchung wegen der Sicherheitskonferenz und G8 Mobilisierung nun auch in Erlangen

23.01.2007 (Korrespondenz Erlangen): Am 22.01.07 bekam das selbstverwaltete Jugendhaus Erlangen unangemeldeten Besuch von mehreren Beamten der Kripo Erlangen, die eine Hausdurchsuchung durchführen wollten. Diese versuchten um 10 Uhr, einer Zeit zu der die meisten MitarbeiterInnen des Jugendhauses eine Schule besuchen, natürlich vergeblich den Vorstand des eingetragenen Vereins zu erreichen.

Daraufhin brach die gerufene Feuerwehr die Tür zu den Räumlichkeiten
des Jugendhauses auf und machte dabei das Schloss unbrauchbar. Die 6
Beamten machten sich in den Räumen auf die Suche nach Flyern, die im
Zusammenhang mit der Großdemonstration gegen die Sicherheitskonferenz
in München am 10. Februar auch zu Gegenaktivitäten gegen den im Juni
stattfindenden G8-Gipfel in Heiligendamm aufrufen.

In diesen soll offenbar der Tatbestand des „Aufrufs zu Straftaten“
erfüllt werden. Nicht nur besagte Flyer, welche die Beamten auch
fanden, wurden beschlagnahmt. Auch Aufkleber mit durchgestrichenen und
zerschlagenen Hakenkreuzen wurden abfotografiert, da aktuell vermehrt
Symboliken, in denen Hakenkreuze zerschlagen oder durchgestrichen
werden, wie ein undurchgestrichenes Hakenkreuz als Kennzeichen
verfassungsfeindlicher Organisationen angesehen werden, und Menschen
die diese öffentlich zur Schau stellen mit Strafverfahren überzogen
werden.

Die Hausdurchsuchung reiht sich ein in die Repressionswelle, welche
sich am 17. Januar gegen GegnerInnen der Sicherheitskonferenz in
München richtete. Dort wurden mehrere Lokalitäten, darunter auch ein
selbstverwalteter Jugendclub, sowie Privatwohnungen durchsucht. Dass
auf Grund von Flyern, die zum einen von jeder Person in die
Räumlichkeiten des Jugendhauses gebracht werden können, und die zum
anderen einen berechtigten Protest gegen die Sicherheitskonferenz und
den G8-Gipfel, auf denen jedes Jahr aufs neue Kriegspläne geschmiedet
und Waffendeals gemacht werden und bei bester Laune die neoliberale
Neuordnung der Welt geplant wird, zum Ausdruck bringen, ist für uns
nicht hinnehmbar.

Die bayerische Polizei versucht offenbar wie so oft wieder eine
Vorreiterrolle in Sachen Repression gegen soziale Bewegungen und
Projekte einzunehmen. Zum einen wird versucht den Widerstand gegen die
bereits genannten Treffen zu kriminalisieren, zum anderen wird das
Jugendhaus Erlangen, eines der wenigen, – oder gar das einzigste – in
Bayern in den letzten Jahren entstandene Projekt, in dem Jugendliche
selbstverwaltet und abseits von Konsumterror, Rassismus, Sexismus und
Homophobie ihre Freizeit verbringen können, Ziel von
Einschüchterungsversuchen der Behörden. Nicht nur in Erlangen werden
alternative Räumlichkeiten und Freiräume Ziel von staatlicher
Repression.

Bundesweit werden selbstverwaltete Jugendzentren geschlossen und
erkämpfte Freiräume und Hausprojekte geräumt. Auch in Kopenhagen, der
Hauptstadt von Dänemark, wird versucht das seit Jahren existente
alternative Jugend- und Kulturzentrum Ungdomshus zu räumen.
Ob die
Repressionswelle in Bayern nur der Startschuss für eine bundesweite
ist, bleibt abzuwarten. Eines ist für uns jedenfalls klar: Die
Kriminalisierung von Widerstand gegen die Sicherheitskonferenz und den
G8-Gipfel ist für genauso wenig hinnehmbar, wie die Repression gegen
alternative und selbstverwaltete Projekte wie das Jugendhaus Erlangen.

Unsere Solidarität geht an die von der Repression betroffenen GenossInnen in München und sonstwo!

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