Published on September 4th, 2006 | by Esitileti296

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Signale für einen „heißen Herbst“: Am 16.9. nach Berlin und am 21.10. zu den regionalen DGB-Aktion

Rote Fahne-News (Artikel), 04.09.06: Angesichts der Verschärfungen von Hartz IV, der Mehrwertsteuer-Erhöhung ab 2007, des geplanten „Gesundheitsfonds“ und weiterer sozialer „Grausamkeiten“ der Merkel/Müntefering-Regierung wächst in der Bevölkerung der Unmut. Es entfaltet sich eine breite Auseinandersetzung darum, der Regierung mit Protesten auf der Straße und in den Betrieben einen „heißen Herbst“ zu bereiten. Den Auftakt bildet der Sternmarsch gegen die Regierung am 16. September in Berlin, zu dem die bundesweite Montagsdemo-Bewegung, Gewerkschafter, Betriebsräte, Jugendvertreter sowie zahlreiche weitere Erstunterzeichner (siehe www.bundesweite-montagsdemo.com) aufrufen.

Aus vielen Orten haben inzwischen Teilnehmer ihr Kommen mit Bussen angemeldet. Die Mobilisierung, Plakatierung und der Fahrkartenverkauf für die Mitfahrt zum Sternmarsch ist in den letzten Wochen erst richtig angelaufen. In Berlin selbst wird in den Stadtteilen breit plakatiert. Montagsdemonstranten gingen von Laden zu Laden und stießen nahezu überall auf eine große Bereitschaft, die Plakate im Laden aufzuhängen.

Dorothea Spahlinger vom Koordinierungsbüro für den Sternmarsch berichtet: „Wir haben jetzt schon mehr Flyer und Plakate verkauft und verschickt als letztes Jahr. Plakate und Buttons mussten schon nachgedruckt werden. Es wurden auch mehr Stände angemeldet als beim letzten Sternmarsch. Wir haben bereits angemeldete Redner von der Linkspartei.PDS, der WASG und MLPD, von Migranten-Organisationen, der kämpferischen Frauenbewegung, den brandenburgischen Montagsdemos und aus verschiedenen Großbetrieben. Weitere Redner eines möglichst breiten Spektrums sind erwünscht. Verschiedenste Kulturgruppen haben ihren Auftritt angemeldet. Jetzt kommt es darauf an, die Kleinarbeit an den Orten zur Gewinnung zahlreicher weiterer Teilnehmer zu intensivieren, um die Busse voll zu bekommen und möglichst noch weitere zu mieten. Vor allem sollten alle Busse und Mitfahrgelegenheiten an das Koordinierungsbüro gemeldet werden.“

Im Sinne der Vorbereitung eines „heißen Herbstes“ ist es auch zu begrüßen, dass der DGB-Bundesvorstand am morgigen Dienstag den offiziellen Aufruf zu regionalen Protestdemonstrationen am 21. Oktober in Berlin, Dortmund, Wiesbaden, Stuttgart und München beschließen will. Zur Mobilisierung sollen eine Betriebs- und Personalrätekonferenz am 20. September in Berlin sowie Veranstaltungen gegen die „Gesundheitsreform“, die Rente mit 67, die Senkung der Unternehmensteuern und die Verschärfung der Hartz-IV-Gesetze im Vorfeld des 21.10. dienen.

Der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters sprach vielen Gewerkschaftsmitgliedern sicher aus dem Herzen, als er daran erinnerte, wie sich im Nachbarland Frankreich die Proteste zu einer Massenbewegung entwickelten, die die dortige Regierung zwangen, ihre Pläne zur Aufhebung des Kündigungsschutzes für Jugendliche aufzugeben: „Welche Wut der Protest gegen eine solche Politik annehmen kann, konnte man wochenlang in Frankreich erleben.“

Allerdings spricht das geplante Motto der DGB-Aktionen „Das geht besser – Aber nicht allein“ eine andere Sprache. Damit wird ganz im Sinne der bereits angekündigten „kritischen Begleitung“ der Regierungspolitik darauf orientiert, die Regierungspläne und -beschlüsse – mit einigen Korrekturen versehen – im Wesentlichen beizubehalten. Es kann aber nicht darum gehen, die Regierungspolitik im Interesse der internationalen Monopole auch noch „zu verbessern“. Wie in Frankreich muss sie ohne Wenn und Aber abgelehnt und zu Fall gebracht werden.

Für die konsequente Ablehnung und Bekämpfung des zutiefst unsozialen Regierungsprogramms steht der Sternmarsch am 16.9. in Berlin. Es ist gerade für die folgenden Proteste von großer Bedeutung, dass die kämpferische Opposition mit diesem Auftakt ihr eigenständiges Profil schärft. Zu diesem Profil gehört, sich keiner wie auch immer gearteten Unterstützung der Politik der Agenda-2010-Parteien unterzuordnen. Das ist auch das richtige Signal, um nach dem Sternmarsch am 16.9. breit für die regionalen Demonstrationen des DGB am 21.10. zu mobilisieren.

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