Published on September 20th, 2006 | by Esitileti296

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Massive Polizeischikanen gegen Berliner Schülerdemo

16.09.06 – In einer Presseerklärung des AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss) der Freien Universität Berlin heißt es dazu:

An der zentralen Protestdemo zum Berliner Schulstreik haben sich am Mittwoch zeitweise bis zu 10.000 Menschen beteiligt. Ein breites SchülerInnenbündnis hatte diese organisiert, auch gewerkschaftliche, studentische und linke Gruppen hatten zur Teilnahme aufgerufen.

Bereits morgens gab es kleinere Spontandemos von verschiedenen Schulen
zum Alexanderplatz, wo gegen 10 Uhr die Auftaktkundgebung stattfand.
„Wir waren positiv überrascht, dass so viele Menschen teilnahmen.
Anknüpfend an die Proteste in Frankreich, Hamburg und Hessen, wo
SchülerInnen und Studierende gemeinsam auf die Straße gingen,
beteiligten sich auch einige Studierende an der Schulstreik-Demo. Wenn
nach den Abgeordnetenhauswahlen die Einführung von Studiengebühren auf
der Tagesordnung steht, ist in Berlin mit einer massiven Ausweitung des
Widerstandes zu rechnen“, erklärte Björn Kietzmann,
hochschulpolitischer Referent des AStA FU.

Schockierend war einmal mehr das Verhalten der Berliner Polizei. Im
Laufe der Demonstration wurden drei SchülerInnen vorübergehend
festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, rechtsextremes Propagandamaterial
entfernt zu haben. Auch die Abschlusskundgebung vor dem Roten Rathaus
konnte nicht wie geplant stattfinden. Als die Reden durch einen
Musikbeitrag aufgelockert wurden, forderte die Polizeieinsatzleitung
den Demonstrationsanmelder auf, die Veranstaltung unverzüglich zu
beenden, da „der politische Inhalt nicht mehr gegeben“ sei.

Die Polizei
drohte damit, andernfalls selbst die Versammlung aufzulösen. Die
Versammlung wurde daraufhin abgebrochen. Dennoch kam es zu massiver
polizeilicher Gewaltanwendung gegen Menschen
, die den öffentlichen
Platz nicht unmittelbar verlassen hatten. (…)
Zwei Betroffene berichteten beim zuständigen Polizeiabschnitt, dass sie
gegen 17 Uhr 15 in der Rathausstraße am Ende einer Veranstaltung von
noch unbekannten Polizisten attackiert worden seien. Kurz vorher war
eine Demonstration vor dem Roten Rathaus unter dem Motto
„Bildungsblockaden einreißen“ vom Veranstalter für beendet erklärt
worden.

Nach Angaben eines 16-Jährigen habe ihn eine Polizistin im
Verlauf dieser Maßnahme in den Unterleib getreten. Ein 21-Jähriger sei
mit Pfefferspray besprüht worden und habe einen Schlag mit einem
Schlagstock auf den linken Oberarm erhalten.
Ein 21-Jähriger zeigte später an, dass er sich gerade um einen
Verletzten gekümmert habe, als er aufgefordert worden sei, den Platz zu
räumen. Er entgegnete daraufhin, Rettungssanitäter zu sein, ein
Polizist habe ihm jedoch Pfefferspray in den Mund gesprüht und ihm
gegen den Kopf getreten. Er wurde leicht verletzt.

Eine 17-Jährige
zeigte an, dass ein unbekannter Polizist ihr im Zuge dieser Maßnahmen,
während sie beschwichtigend auf die Teilnehmer eingewirkte, gezielt an
die Brust gegriffen haben soll. (…)
Vor kurzem wurde in Berlin eine Kennzeichnungspflicht für
Bereitschaftspolizeikräfte eingeführt. Damit ist die „Gruppe“,
bestehend aus bis zu acht BeamtInnen, durch Nummern erkennbar. Die
Demonstration am Mittwoch hat gezeigt, dass dies nicht ausreicht. Es
darf nicht sein, dass SchülerInnen und Studierende Gefahr laufen von
„unbekannten Polizisten“ sexuell belästigt oder anderweitig misshandelt
zu werden.

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