Published on Juli 25th, 2006 | by Esitileti296

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Wir fahren nach Berlin

…auch wenn wir bei der WM »nur« in Stuttgart waren… Im Windschatten der Fußball-WM wurden von der Regierung weitgehende Angriffe auf die Bevölkerung beschlossen. Damit kommen Merkel und co. ihrem Regierungsauftrag gegenüber den Konzernen und Banken nach.

Sie sind die Geschäftsführer der Monopole. Diese werden zur Steigerung der Profite entlastet, im Gegenzug werden sämtliche Kosten auf die Massen abgewälzt. Die Arbeitsgeberverbände forderten in letzter Zeit vehement die Durchsetzung »längst überfälliger Reformen«. Dadurch erhoffen sie sich einen Vorteil im internationalen Konkurrenzkampf, der sie auf Gedeih und Verderb dazu zwingt, ihren Profit zu erhöhen.Neben den Angriffen auf unser Gesundheitssystem sind das vor allem massive Kürzungen bei Hartz IV. Besonders die Jugend steht hier im Zentrum der Angriffe der Regierung. So sollen jugendliche Arbeitslose unter 25 Jahren ab dem 1. August nur noch 80% des ALG-II Regelsatz erhalten, wenn sie noch bei ihren Eltern wohnen. Sollten die Eltern »ausreichend« verdienen, bekommen sie sogar gar nichts. Ausziehen dürfen sie nur mit behördlicher Erlaubnis. Hier werden die Jugendlichen auf Jahre hinaus an ihr Elternhaus gefesselt ob sie es wollen oder nicht und können dort wiederum kaum zum Lebensunterhalt der Familie beitragen!Das und zahlreiche weitere Kürzungen (siehe Kasten auf der nächsten Seite) können von uns nicht länger hingenommen werden. Aber sie werden auch nicht weiter hingenommen, so gehen seit zum Teil über 100 Wochen jeden Montag die Montagsdemonstranten in fast 100 Städten auf die Straße. Neben den massiven Kürzungen bei Hartz IV kommt sich bald jeder Hartz IV Empfänger vor wie bei »Big Brother«. Der Staat will einen Prüfdienst extra für Hartz-IV-Empfänger einrichten, scheinheilig wird dieser Plan als eine »flächendeckende Einrichtung eines Außendienstes zur Vermeidung von Leistungsmißbrauch « bezeichnet.

In Wahrheit geht es um die Bespitzelung und Einmischung in die Privatsphäre von tausenden Haushalten, mit dem Ziel die Leistungen weiter zu kürzen. Wenn sich nämlich jemand verweigert, dann gerät er sofort in den »Betrugsverdacht« – dem in der Regel die Kürzung folgt. Unsere werte Frau Merkel hat bereits angekündigt: »Wir werden in einem nächsten Schritt im Herbst sicher auch noch andere Probleme lösen.« Da können wir nur sagen: Ja, Frau Merkel, das werden wir und unser erstes Problem, dass sind Sie und ihre Regierung. Und Sie werden uns am 16. September in Berlin kennenlernen und wir werden den Kampf gegen dieses volksfeindliche Regierungsprogramm fortsetzen, bis es vom Tisch ist!

Nicht umsonst rutschen nun nach der WM die Umfragewerte der Merkel/Müntefering-Regierung wieder in den Keller. Das zeigt, dass der Boden für eine größere Aktivität gegen diese volksfeindliche Politik wächst. Es entwickeln sich zunehmend Kämpfe gegen die Regierungspolitik und das nicht nur Montags. So fanden gerade in der Zeit während der WM mehrere antifaschistische Aktivitäten statt oder die Studenten sind seit Wochen auf der Straße gegen die Einführung der Studiengebühren und Verschlechterungen der Lernbedingungen. Längst nicht vergessen sind dabei die Kämpfe unserer französischen Nachbarn, wo Schüler und Studenten gemeinsam mit Arbeitern das CPE-Gesetz der Regierung zur Aufweichung des Kündigungsschutzes zu Fall brachten.

Der Jugendverband REBELL unterstützt, wie etliche andere Erstunterzeichner, Organisationen, Parteien, Initiativen, Montagsdemonstranten usw. die bundesweite Großdemonstration am 16. September in Berlin! Zum 3. Mal findet hier ein Sternmarsch in Berlin gegen die Regierungspolitik statt. In vielen Städten wird der Sternmarsch auf den Montagsaktivitäten vorbereitet und auch Busse organisiert zur gemeinsamen An- und Abreise, erkundigt euch über www.bundesweite-montagsdemo.de und bereitet die Demonstration gemeinsam vor.

Warum soll ich nach Berlin fahren…

… ich bin nicht von Hartz-IV betroffen, ich gehe noch zur Schule?

Aber was ist nach der Schule? Durch Hartz IV hat sich die Arbeitslosigkeit nur noch weiter erhöht und das Lohnniveau wurde weiter gesenkt. So gibt es auch in der Industrie immer mehr Praktikantenstellen und 1-Euro-Jobs aber dafür immer weniger richtige Lehrstellen. Auch das studieren an der Uni ist für einen wachsenden Teil der Jugend nicht mehr bezahlbar. Wer etwas für seine Zukunft tun will, der muss sich für die Zukunft aller Jugendlichen einsetzen!

… ich habe Glück, ich habe eine Lehrstelle?
Immer wieder versuchen die Politiker uns zu spalten, indem sie behaupten, jeder Jugendliche, der will, bekommt auch eine Lehrstelle oder alle Arbeitslosen wären Drückeberger. Darauf dürfen wir uns erst gar nicht einlassen. Der Kampf von arbeitsloser und arbeitender Jugend muss gemeinsam organisiert werden auf Kosten der Profite. Wer heute eine Lehrstelle hat, hat morgen noch nicht sicher einen Arbeitsplatz, sondern auch da wartet vielleicht Hartz IV auf ihn.

… ich bin auf der Uni, da haben wir gerade viel zu tun mit unseren Protesten?
Es gab schon viele gemeinsame Aktivitäten von protestierenden Studenten und Montagsdemonstranten, etliche Solidaritätsbekundungen und gegenseitige Besuche. Der 16.09. ist eine gute Gelegenheit gemeinsam auf die Straße zu gehen und sich weiter zusammenzuschließen.

… ich bin erst 10 und darf bestimmt nicht mit?
Für den Protest gegen Hartz IV und für eine lebenswerte Zukunft ist keiner zu jung (und keiner zu alt), denn die Armut betrifft gerade auch die Kleinsten. Deswegen fördert die Kinderorganisation Rotfüchse den Zusammenschluss der Kinder unter der Losung »Kinder stehen auf gegen Armut!« Organisiere gemeinsam mit dem REBELL wie Du und vielleicht Deine Eltern mitfahren können.

… meine Mutter hat Hartz IV, ich habe Hartz IV, da kannste nichts machen?
Alleine ist es tatsächlich schwer etwas zu bewegen, aber wer schon resigniert hat, der wird gar nichts mehr bewegen. Der Kampf gegen diese Regierungspolitik erfordert viel Geduld und einen langen Atem, den schon etliche Menschen in Deutschland jeden Montag unter Beweis gestellt haben. Natürlich werden sie manchmal belächelt, manchmal auch beschimpft, von den Herrschenden totgeschwiegen, gefürchtet, kriminalisiert, aber von der Bevölkerung werden sie auch geachtet und sind montags nicht mehr wegzudenken.
Die Montagsdemos sind heute so etwas wie ein soziales Gewissen, und eine wichtige Kraft für eine zukünftige große Massenbewegung gegen diese Regierungspolitik.

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