Published on Juli 25th, 2006 | by Esitileti296

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Fristlose Kündigungen am Duisburger Klinikum

Sechs fristlose Kündigungen am Duisburger Klinikum: Was sind die wahren Motive?! Am 19.07.2006 fand vor dem Duisburger Arbeitsgericht der erste Kammertermin von Nina Dusper, geb. Brandt, statt – eine von sechs am Klinikum Duisburg gekündigten Verdi- Gewerkschaftern (REBELL 3-2006 berichtete). Die Geschäftsführung des Klinikums will ihre fristlose Kündigung gerichtlich durchsetzen, nachdem der Betriebsrat – dessen gewähltes Mitglied Nina Dusper mittlerweile ist – dieser widersprochen hat. Vor dem Prozess demonstrierten circa 100 Aktivisten des Solidaritätsskreises, Klinikums-Kollegen und Verdi-Gewerkschafter durch die Innenstadt um die Passanten über die skandalösen Kündigungen zu informieren und um sie aufzufordern mitzukommen.


Die sechs Gekündigten sind stellvertretend für 250 Kolleginnen und Kollegen des Duisburger Klinikums angeklagt. Mitten in der Verdi-Tarifrunde, am 10. März, stellten sie sich alle mit ihrer Aktion schützend vor die Auszubildenden, denen von Klinikum- Geschäftsführer Isenberg die fristlose Kündigung für ihre Teilnahme an einem gewerkschaftlichen Solidaritätsstreik angedroht war.

Herr Isenberg durfte erneut seine haltlosen Unterstellungen vor Gericht verbreiten, die Solidaritätsaktion hätte die Gesundheit der Patienten durch Lärmbelästigung gefährdet, es seien Gegenstände beschädigt worden und er persönlich wäre von Gewerkschaftern angegriffen worden. Nicht das Geringste konnte Nina Dusper nachgewiesen werden – weil es dies alles nicht gab. Es ist absurd, wie diese gewerkschaftliche Protestaktion von Verdi nun nachträglich kriminalisiert werden soll! Dabei wird deutlich, dass vor Gericht nicht »im Namen des Volkes« Gericht gehalten wird. Oder ist es in unserem Interesse und »rechtens « wenn ein Klinikgeschäftsführer versucht junge Auszubildende für die Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte einzuschüchtern.

Die sich gegen eine Arbeitszeitverlängerung, für mehr Arbeitsplätze und ihre Übernahme einsetzten. Offenbar ist da der vorsitzende Richter Herr Dr. Clemens anderer Auffassung. Als Nina Dusper vor Gericht zu dem tatsächlichen politischen Motiv der Kündigungen aussagen und Beweise dafür vorlegen wollte, hielt es Herr Dr. Clemens für seine erste Bürgerpflicht sie unwirsch mit dies tue »nichts zur Sache« abzuwürgen. Dieser Unverschämtheit setzte er noch eins oben drauf, indem er sagte, dass er eine fristlose Kündigung unter bestimmten Umständen durchaus für gerechtfertigt halte. Nämlich dann, wenn sich Nina Dusper nicht nur an der Demonstration am 10. März beteiligt, sondern das »Aufwiegeln der Menge mittels eines Megafons« betrieben hätte. Damit unterstützte er die Kriminalisierung der gewerkschaftlichen Aktion von Verdi. Denn ein »Aufwiegler« oder »Rädelsführer« kann nach geltendem Recht nur sein, wer zu einer »kriminellen Handlung« aufruft. Also, nicht mal an die bisher bestehenden demokratischen Rechte soll sich gehalten werden. Der Herr Dr. Clemens, sozusagen ein Prototyp eines Richters der demokratischen Rechtssprechung in der BRD.

In einem Brief an den SPD Unterbezirk versucht Reinhard Isenberg Rückendeckung für seine Linie zu bekommen und deckt seine politischen Motive auf: »Wie Ihr wisst, sind zwei der Betroffenen Aktivisten der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD)«. Und – auf Nina Dusper gemünzt – : »Auch nicht zu unterschätzen ist in diesem Zusammenhang die für die MLPD aktive Jugendorganisation REBELL, in der ebenfalls eine der Betroffenen die Sprecherin ist. (…) Jedenfalls kann ich mir nicht vorstellen, dass meine Partei diesen oben beschriebenen Tendenzen Sympathie abgewinnen kann.« Das macht doch deutlich, was den Herrn Isenberg umtreibt. Er hat Panik vor einer Klinikumsbelegschaft, die sich nichts gefallen lässt und kämpferisch für ihre Interessen steht.

Dem soll nun ein Riegel vorgeschoben werden, indem kämpferische Gewerkschafter rausfliegen sollen, die sich an die Spitze stellen. Allen voran Nina Dusper, die sich auch für eine sozialistische Gesellschaftsordnung einsetzt. In dem nicht Krankenhäuser zur Profitmaximierung der Klinikkonzerne vermarktet und der Patient zunehmend zur Ware wird. In dem das Gesundheitswesen, wie die ganze Gesellschaft, nicht den Profit, sondern den Menschen zum Mittelpunkt hat. Am 9. August ist der Verkündungstermin zu welchem Ergebnis das Gericht gekommen ist.

Egal, wie es ausfallen wird, die Gekündigten haben unsere Solidarität und alle sechs Kündigungen müssen ohne Abstriche vom Tisch! Herr Isenberg und Herr Dr. Clemens werden uns nicht davon abhalten können die tatsächlichen Hintergründe weiter bekannt zu machen!


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