Published on Juli 25th, 2006 | by Esitileti296

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Da braut sich was zusammen…


Bundesweit formiert sich der Protest gegen die Studiengebühren. In mehr als 25 Hochschulstädten von Augsburg bis Zwickau gingen in den letzten Wochen mehrere zehntausend Studierende, oft unterstützt von Hochschulbeschäftigten, auf die Straße. An mehreren Orten kam es zu Rektoratsbesetzungen wie in Duisburg oder Bochum,
zu Autobahnblockaden wie in Frankfurt und Marburg oder Bahnhofsbesetzungen wie in Hamburg – trotz zum Teil massiver Repressalien durch die Polizei bis hin zu Verhaftungen.

In Köln besetzten Studierende die FDP-Zentrale. Die Proteste werden zunehmend radikaler, nehmen die Landesregierungen ins Visier und verbinden sich mit gesellschaftskritischen Tönen. Mit der Losung »Du bist Paris« orientieren sich viele bewußt an dem gemeinsamen Kampf der Studenten und Hochschulbeschäftigten mit Arbeitern und verschiedenen sozialen Bewegungen in Frankreich.

Privatisierung im Interesse der Monopole
Zu Recht richtet sich in NRW der Protest vor allem gegen das von der Regierung geplante »Hochschulfreiheitsgesetz« und »Hochschulfinanzierungsgerechtigkeitsgesetz«. Mit »Freiheit« und »Gerechtigkeit« haben diese Gesetze allerdings herzlich wenig zu tun. Sie bedeuten den weiteren Rückzug des Staates aus der Hochschulfinanzierung und drängen die Unis geradezu zur allgemeinen Einführung von Studiengebühren.

Gleichzeitig sollen die Hochschulen als Körperschaften des öffentlichen Rechts »verselbständigt« werden und künftig keine staatlichen Einrichtungen mehr sein. Mittelkürzungen durch die Länder und finanzielle Selbstverantwortung der Hochschulstandorte werden weitere Fusionen von Universitäten mit entsprechenden Stellenstreichungen zur Folge haben.

Neu eingeführt werden sollen Hochschulräte mit weitreichenden Kompetenzen und 50% hochschulfremden Mitgliedern. Wer dort das Sagen hat, zeigt anschaulich die Zusammensetzung des Hochschulrats der Ludwig-Maximilians- Universität München. Hier sitzen neben Professoren Leute wie Heinrich von Pierer, Vorstandsvorsitzender von Siemens, Bernd Pischetsrieder, Vorstandsvorsitzender von VW, Roland Berger, Unternehmensberater usw.

Längst haben die internationalen Monopole auch den Bildungsbereich als Anlagemöglichkeit für ihr überschüssiges Kapital entdeckt. Ihr Ziel ist es, »in jedem beliebigen Land Schulen und Hochschulen oder Krankenhäuser als private Unternehmen zu betreiben und für diese dieselben Subventionen zu beanspruchen wie die bisherigen staatlichen Einrichtungen.« (Stefan Engel, »Götterdämmerung über der neuen ‚ Weltordnung’« , S. 315).

Das schlägt sich auch im »Bologna- Prozess« nieder, der eine Vereinheitlichung der europäischen Hochschulsysteme vorsieht. Ziel ist, die Hochschulen in Konkurrenz zueinander zu treiben und möglichst schnell zu Ergebnissen im Sinne der Profitinteressen der internationalen Monopole zu kommen. Dagegen richten sich auch Studentenproteste in anderen europäischen Ländern wie zur Zeit in Griechenland.

Diskussion über den weiteren Kampf
Protestkomitees sind eine wichtige Methode des Kampfes. Am 2.6.06 fand in Essen ein Treffen von 50 Studierenden aus 10 Hochschulen in NRW statt, die künftig ihre Aktionen vernetzen und gemeinsam kämpfen wollen. Über das »Wie?« ist eine intensive Auseinandersetzung entbrannt.

Darüber berichtet ein Teilnehmer: »Die wichtigste Frage war: Starren wir nur auf die Studiengebühren, die unsere individuelle Zukunftsplanung behindern oder richten wir uns gegen den Kurs der zunehmenden Privatisierung des öffentlichen Lebens und der damit zusammenhängenden immer unmittelbareren Unterordnung unter die Profitinteressen der Monopole? Die Anwesenden sprachen sich mehrheitlich gegen eine Reduzierung auf die rein bildungspolitische Problematik aus. Überlegungen von manchen Studentenvertretern, Studiengebühren »sozial mit zu gestalten«, wurden eine klare Absage erteilt. Für den 21.6.06 ist in Düsseldorf eine weitere Demonstration geplant und am 28.6.06 in Frankfurt und Hamburg. Wichtig finde ich, in Diskussionsforen über die Hintergründe aufzuklären und dass die internationalen Monopole die eigentlichen Gegner sind.«

Gelegenheit für den Zusammenschluss protestierender Studenten und Hochschulbeschäftigter mit der Arbeiter- und Volksbewegung gibt es jeden Montag, wo in mindestens 110 Städten Menschen aus den verschiedensten Bewegungen zur Montagsdemonstration zusammen kommen, sich austauschen und demokratisch gemeinsame Aktionen beschließen. Die Hochschulgruppen der MLPD und ihr Jugendverband REBELL unterstützen den Kampf der Studierenden und Hochschulbeschäftigten für ihre berechtigten Forderungen.

Sie fordern ein kostenloses und einheitliches Schulsystem vom Kindergarten bis zur Hochschule. Sie kämpfen für ein Gesellschaftssystem, in dem nicht der Profit sondern der Mensch im Mittelpunkt steht – den echten Sozialismus. Informiert euch über www.mlpd.de bzw. www.rebell.info. Arbeitet mit bei »Galileo«!

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